: Trotzdem Politik machen
Angesichts der Reihe finanzpolitischer Tiefschläge scheint die Situation in Berlin schon fast wieder politikreif. Man hat sich an das Fiasko gewöhnt, bezeichnet nicht mehr jede kleine Milliardenlücke als Endzeitdrama und könnte aus dieser Phase des Galgenhumors erfindungsreich werden. Früher nannte man das antizyklische Wirtschaftspolitik, heute müßte es heißen: trotzdem Politik machen.
Anfang der Woche sah noch alles nach Erfolgsmeldung aus: Die Bewag konnte für fast drei Milliarden losgeschlagen werden. Und dann, drei Tage später, kommt die Steuerschätzung auf den Tisch und macht deutlich, wie irrelevant die finanziellen Windungen der Stadt sind. Vor kurzem noch hätte es bei dem Wort Haushaltssperre einen entsetzten Aufschrei gegeben. Heute erscheint sie nur noch als eine der vielen finanziellen Notwendigkeiten, wie eben der Bewag-Verkauf. Routinierte Verzweiflung macht sich breit angesichts der üblichen Notstandverwaltung. Die CDU hat die Gelegenheit erkannt, aktiv zu werden. Einerseits fordern die ChristdemokratInnen beharrlich Töpfe für alle möglichen Zukunftsinvestitionen, mäkeln an den Konditionen der Verkäufe herum und richten ihre Vorschläge nach den Bedürfnissen ihrer Klientel aus. Die SPD dagegen profiliert sich nur mit der Eisernen Lady Fugmann-Heesing und achtet darauf, sich nicht mit der CDU anzulegen. Da die CDU ihr dies nicht danken wird, könnte sie auch endlich anfangen, trotzdem Politik zu machen. Barbara Junge
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