: Schering sponsert Politikerbesuch
■ Abendprogramm des Bundesratsausschusses für Gesundheit zahlt Pharmafirma. Grüne und PDS bleiben fern
Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundesrates lassen sich bei ihrem heutigen Berlin-Ausflug das Abendprogramm vom Pharmakonzern Schering bezahlen. „Die Gestaltung des Abends ist dank der freundlichen Unterstützung durch die Fa. Schering AG möglich“, schreibt der persönliche Referent der Gastgeberin, Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU), an die Mitglieder des Ausschusses – allesamt Minister und Senatoren mit Monatsgehältern um die 18.000 Mark brutto. Auf dem Programm steht nach der Besichtigung der Hackeschen Höfe und einem Abendessen der Besuch des Varietés Chamäleon – offenbar unerschwinglich für das ministerielle Portemonnaie.
Eingeladen sind zu dem geselligen Abend auch die GesundheitspolitikerInnen des Abgeordnetenhauses. Doch die FachpolitikerInnen der Grünen und der PDS im Abgeordnetenhaus, Ingeborg Simon und Bernd Köppl, wollen der Veranstaltung fernbleiben, wenn Schering nicht die Finanzierung einstellt. Es sei „politisch schwer erträglich“, daß der größte Pharmakonzern der Stadt diesen Abend sponsert, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Simon und Köppl. „So naiv kann doch niemand sein, zu glauben, daß Schering hier völlig absichtslos als Sponsor auftritt.“ Dies sei Teil der Lobbyarbeit des Konzerns, so Köppl. Der Bundesratsausschuß befasse sich schließlich mit Fragen, die finanzielle Folgen für Schering haben können. So entscheide der Ausschuß beispielsweise darüber, welche Medikamente rezeptpflichtig seien. Auch die Einführung einer Positivliste, die der Bundesgesundheitsminister 1995 zurückgezogen hatte, müßte von dem Ausschuß abgesegnet werden. Die Krankenkassen würden dann nur noch die Medikamente bezahlen, die auf dieser Liste stehen. Derzeit blockiert der Bundesrat zwei Gesetzesvorlagen der Gesundheitsreform. Daher müßten Gesundheitspolitiker alles vermeiden, was in der Öffentlichkeit auch nur den leisesten Eindruck möglicher Befangenheit erwecken könne, meinen Simon und Köppl. SPD-Gesundheitspolitiker waren gestern nicht zu erreichen.
Der Berlin-Besuch des Bundesratsausschusses ist Teil einer Promotion-Tour, mit der der Senat die Bundespolitiker auf ihren Umzug an die Spree einstimmen will. win
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