Birma-Embargo in Kraft

■ Ab heute dürfen US-Geschäftsleute keine neuen Verträge unterzeichnen

Bangkok (taz) – Seit heute dürfen US-amerikanische Firmen nicht mehr in Birma investieren. Damit treten die von der US-Regierung im April angekündigten Sanktionen in Kraft. Präsident Bill Clinton begründete sie mit „ernsten Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle“ und der Tatsache, daß Birmas Junta nicht scharf genug gegen Drogenproduktion und -handel vorgehe.

Bereits bestehende Investitionen in Birma werden von dem Verbot nicht berührt. US-Firmen stehen unter den ausländischen Investoren in dem Land an vierter Stelle. Das Verbot trifft unter anderem den US-Ölkonzern Unocal, der an einem großen Erdgasprojekt beteiligt ist und kürzlich angekündigt hatte, er wolle seine Geschäfte in Birma ausbauen.

Bislang kümmert sich die Junta in Rangun allerdings wenig um den US-amerikanischen Druck: Nach Angaben der Opposition ließ sie in den letzten Tagen mindestens 50 Mitglieder der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) festnehmen. Offenbar will der „Staatsrat zur Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung“, wie sich die Junta nennt, verhindern, daß sich die NLD-Mitglieder am 27. Mai in der Hauptstadt versammeln. An jenem Tag vor sieben Jahren hatte die NLD bei Parlamentswahlen über 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch die Junta weigerte sich, die Macht abzugeben. Im vergangenen Jahr hatte die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zur Erinnerung einen NLD- Kongreß einberufen. Damals wurden über 260 Mitglieder und Sympathisanten verhaftet und einige zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Jutta Lietsch