Streit in der CDA

■ Niedrige Lohnabschlüsse abgelehnt

Magdeburg (dpa/AP) – Heftig haben am Wochenende Bundesvorstand und Delegierte der Sozialausschüsse der CDU miteinander gestritten. Der Bundesvorstand hatte gefordert, künftig auch Lohnabschlüsse, die unter der Preissteigerungsrate liegen, zu akzeptieren. Dies lehnten die 400 Delegierten der Bundestagung ab. Nun heißt es in dem Thesenpapier zu mehr Beschäftigung, daß moderate Tarifabschlüsse und ein breiteres Spektrum flexibler Regelung seit langem üblich seien. Die Arbeitgeber würden dieses aber noch zuwenig für die Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen.

In einer langwierigen Diskussion einigte man sich auch darauf, auch die von der Regierungskoalition favorisierte Besteuerung der Nacht- und Sonntagszuschläge abzulehnen. In den Redebeiträgen hieß es immer wieder, daß für die Arbeitnehmer die Schmerzgrenze bei Sozialkürzungen und in der Tarifpolitik erreicht sei. Gestern mischte sich auch Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in die Debatte ein. Die Wirtschaft müsse ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, forderte er. „Die herausragende Pflicht für einen Unternehmer ist es, Arbeitsplätze zu schaffen, und nicht, die Bilanzen zu schönen.“ Und in einem Seitenhieb auf die FDP sagte Blüm: „Wir sind nicht die Überlebenshilfe für eine Aktionärspartei.“ Die Sparpolitik der Regierung hingegen verteidigte er: „Wir müssen sparen“, sagte Blüm, „um den Sozialstaat zu erhalten.“ Trotz ihrer Unzufriedenheit wählten die Delegierten abermals Rainer Eppelmann mit überwiegender Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden.