piwik no script img

Gesucht: Eine zivile Antwort

■ Die Reaktionen auf den Lübecker Brandanschlag

Der Brandanschlag von Lübeck traf kein zufälliges Ziel. Die Tat richtet sich gegen einen Pastor, der einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Damit zielt sie auf ein Symbol jener zivilen Errungenschaften, die die Bundesrepublik von der Nazivergangenheit unterscheidet – etwa die Solidarität mit Verfolgten, wie sie bei der Aufnahme der bosnischen Kriegsflüchtlinge deutlich wurde. Die bundesrepublikanische Gesellschaft hat sich normalisiert: sie reagiert wie andere westliche Demokratien. Und die Solidarität, zu der sie fähig ist, entsteht von unten. Sie ist nicht mehr auf exquisite Clubs besserer Menschen beschränkt. Genau diese zivile Qualität haben die Täter im Visier.

Zwiespältig muten indes die offiziellen Reaktionen an. Gewiß ist es löblich, daß Ministerpräsidentin Heide Simonis wie selbstverständlich am Tatort erschien. In Lübeck ist erfreulicherweise niemand willens, zur Tagesordnung überzugehen. Trotzdem bleibt ein merkwürdiger Beigeschmack. Bischof Kohlwage und Lübecks SPD-Bürgermeister Bouteiller fordern, daß wir nun harte, entschlossene Reaktionen des Staates brauchen. Die Konstruktion dieses großen Wirs ist es, die mißtrauisch macht: Wir, Staat und Gesellschaft, gegen eine Handvoll Neonazis – ist es so einfach? Auch die Forderung des freundlichen Oberbürgermeisters, die Täter seien „ins Zuchthaus“ zu bringen, klingt befremdlich obrigkeitsstaatlich. Werden die Täter nicht eher in einer JVA landen?

Unbrauchbar, ja sogar schädlich ist Bouteillers Idee, nun müßten die NPD und die „Republikaner“ verboten werden, weil ihr Gedankengut den Neonazis den Boden bereite. Parteien werden hierzulande vom Bundesverfassungsgericht verboten – und dort, das wissen auch Bouteiller und Bischof Kohlwage, hätte ein Verbotsantrag gegen NPD und Reps keine Chance. Eine zivile Antwort auf den Terror sollte auf solche Verbotsrhetorik verzichten. Denn wenn die Neonazis wirklich zum Handeln ermuntert werden, dann weniger von rechtsextremen Splittergruppen als von manchen markigen Worten aus der Mitte jenes großen Wir.

Zum Beispiel von den Innenministern, die besser gestern als heute die Bosnienflüchtlinge loswerden wollen, oder von Bouteillers SPD-Genossen Voscherau, der ausländische Straftäter schneller abschieben will. Stefan Reinecke

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen