: Bald städtische Telekom
■ NRW öffnet Markt für Kommunen
Düsseldorf (AFP) – Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen sich künftig mit eigenen Gesellschaften auf dem Telekommunikationsmarkt engagieren. Einen entsprechende Änderung der Gemeindeordnung kündigten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen im NRW-Landtag am Mittwoch in Düsseldorf an. Danach sollen die Kommunen in Zukunft über ihren Eigenbedarf hinaus Telekommunikationsnetze aufbauen und Telefondienste anbieten können. Bislang war es den NRW-Kommunen lediglich gestattet, Netze für die eigenen städtischen Dienststellen zu betreiben sowie unter bestimmten Voraussetzungen Trassen, Leitungen oder Leerrohre an Drittnutzer zu vermieten.
Die Düsseldorfer Koalitionsfraktionen begründeten ihren gemeinsamen Gesetzentwurf mit dem Wunsch der Städte, sich auf dem Zukunftsmarkt der Telekommunikation weitaus stärker zu engagieren als derzeit gesetzlich möglich. Voraussetzung für die Vermarktung von Telekommunikationsdiensten durch die Gemeinden sei jedoch eine Marktanalyse zu Chancen und Risiken, auf dessen Grundlage das Kommunalparlament entscheiden müsse. Schließlich dürfe der Einstieg in einen vielversprechenden Markt nicht mit einem „finanziellen Desaster“ enden.
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