: LA-Platz konsumfrei zugänglich
■ 500 InnenstadtaktivistInnen erobern privatisierten Los-Angeles-Platz zurück. Wachschützer können das Picknicken nicht stoppen. Bündnisgrüne Ida Schillen nennt Privatisierung „Freiheitsberaubung“
Die rigiden Zugangsbeschränkungen auf dem an die Firma Contipark verkauften Los-Angeles- Platz wurden gestern nachmittag vorläufig außer Kraft gesetzt. Trotz der zahlreichen Hinweisschilder, denen zufolge der Verzehr von Speisen und Getränken zivil- und strafrechtlich verfolgt werde, campierten etwa 500 Personen auf dem Platz und verliehen ihm zeitweise die Atmosphäre eines innerstädtischen Picknickplatzes. Die gestrige Aktion gegen die Privatisierung öffentlicher Räume war eine der zentralen Aktivitäten der Innenstadt-Aktionstage gegen „Ausgrenzung, Privatisierung und Sicherheitswahn“, die seit Montag in verschiedenen Städten und auch in Berlin stattfanden.
Vergeblich versuchten die Wachschützer der Firma Contipark die Demonstranten daran zu hindern, sich auf dem angeblich frisch begrünten Rasen niederzulassen. Nachdem sich die bunte Menge den Platz angeeignet hatte, wurde ein szenisches Theaterstück aufgeführt, in dem der Kaufvertrag für den Los-Angeles-Platz noch einmal bekräftigt wurde.
Unterstützt wurden die Demonstranten auch von der baupolitischen Sprecherin der Bündisgrünen, Ida Schillen, die die Privatisierung öffentlicher Plätze als „Freiheitsberaubung“ kritisierte. Bereits vor dem Picknick hatte sich ein Abgeordneter der Charlottenburger CDU-Fraktion über die rigiden Zugangsbeschränkungen auf dem Los-Angeles-Platz echauffiert. Der Abgeordnete erklärte, er verbringe dort regelmäßig seine Mittagspause. Die Polizei hielt sich weitgehend zurück, beschlagnahmte aber ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Polizei – mit Sicherheit rassistisch“.
Auf der im Anschluß an das Picknick stattfindenden Kundgebung wurde nicht nur auf die Tendenz aufmerksam gemacht, öffentliche Räume zunehmend durch private Sicherheits- und Wachschutzfirmen kontrollieren zu lassen. Kritisiert wurde auch die AG City, der Zusammenschluß verschiedener Einzelhändler rund um den Kurfürstendamm, die es sich zum Ziel gesetzt habe, Bettler, Obdachlose und Nichtkonsumwillige aus dem öffentlichen Straßenland zu vertreiben. In einer Selbstdarstellung rühmt sich die Ku'damm- Lobby, „schon eine Reihe von Erfolgen“ erzielt zu haben, darunter auch „die Einführung des privaten Wachschutzes“ sowie „die Einrichtung der Einsatzgruppe City- West bei der Polizei“.
Vor dem Dienstsitz dieser Polizeieinheit, die nach Angaben der Antirassistischen Initiative immer wieder mit rassistischen Kontrollen gegen AusländerInnen vorgehe, fand im Anschluß an das Picknick auf dem Los-Angeles- Platz eine Kundgebung statt. Abschlußpunkt des gestrigen Aktionstages unter dem ironischen Motto „Reich ist uns nicht reich genug“ war das Palace-Hotel in der Kurfürstenstraße. Dort tagte zur gleichen Zeit die Jahreshauptversammlung der AG City. Uwe Rada
Berichte Seite 23
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