: Weder entlassen noch entlastet
■ Koalition stützt Waigel im Bundestag
Bonn (AFP) – Theo Waigel (CSU) hat den Konflikt um die Neubewertung der Gold- und Devisenreserven noch nicht ausgestanden. Der Bundestag lehnte zwar gestern mit den Stimmen von Union und FDP einen Antrag von SPD und Grünen auf Entlassung des Bundesfinanzministers ab. Zugleich verhinderte die Koalition aber die sofortige Abstimmung über einen zweiten Antrag, mit dem der Bundestag die kritische Stellungnahme der Bundesbank gegen den Minister unterstützen sollte. Der Antrag wurde an den Finanzausschuß überwiesen. Waigel hatte zuvor betont, er bemühe sich ernsthaft um eine „einvernehmliche Lösung“ mit der Bundesbank. Waigel kündigte zudem an, Ausgaben ab einer Million Mark würden 1997 unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Dies ist de facto eine Haushaltssperre.
In der hitzigen Debatte hatte sich Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) demonstrativ hinter Waigel gestellt und ihn einen „exzellenten Finanzminister“ genannt. Zum Streit um die Gold- und Devisenreserven sagte Kohl, schon jetzt sei „ganz klar“ vorhersehbar, daß in den Gesprächen mit der Bundesbank ein gutes Ergebnis erzielt werde. Ein Bundesbanksprecher sagte, eine Einigung sei „nahe“. Doch fehle noch die Zustimmung des Zentralbankrates. Nach einem am Vortag zwischen Waigel und Tietmeyer besprochenen Kompromißvorschlag soll ein erster Schritt zur Neubewertung der Reserven bereits 1997, die Ausschüttung der dadurch verbuchten Gewinne aber erst 1998 erfolgen. Nach Angaben des Finanzministeriums zielt der erste Schritt der Neubewertung vorrangig auf die Devisenreserven und nicht auf das Gold ab. Die abgesprochene Lösung wird in jedem Fall der Bundesregierung nicht bei der Erfüllung der Kriterien für den Euro helfen, da dafür das Jahr 1997 zugrunde gelegt wird.
Die Opposition warf Waigel vor, er betreibe eine chaotische Politik und schädige das deutsche Ansehen in der internationalen Finanzwelt. SPD-Fraktionschef Scharping forderte Neuwahlen, SPD-Chef Oskar Lafontaine betonte, die Koalition sei „am Ende“. Bericht Seite 5
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