Grüne in NRW wollen Flughafen privatisieren

■ Die Landtagsfraktion stellt die Weichen für eine Privatisierung des Düsseldorfer Flughafens. Interne Kritiker sehen einen Widerspruch zum Parteibeschluß

Düsseldorf (taz) – Im Streit um die Teilprivatisierung des Düsseldorfer Flughafens zeichnet sich eine Lösung im Sinne des Düsseldorfer Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) ab. Bisher schien seine Position unvereinbar mit der der Grünen.

Im Gegensatz zu Wolfgang Clement, der den 50prozentigen Landesanteil – die übrigen 50 Prozent hält die Stadt Düsseldorf – verkaufen will, hatten die Grünen jedoch zuletzt auf ihrem Landesparteitag beschlossen, es bei der Landesbeteiligung zu belassen.

Der Wiederaufbau des abgebrannten Flughafens, so ihr Beschluß, „muß aus den Ersatzleistungen der Versicherungen und gegebenenfalls über den Kapitalmarkt“ finanziert werden. Von dieser Auffassung hat sich die grüne Landtagsfraktion nun verabschiedet. Aus verkehrpolitischen Gründen sei eine Privatisierung zwar weiterhin „nicht sinnvoll“, heißt es in dem mit dreizehn gegen vier Stimmen verabschiedeten Beschluß, aber angesichts der leeren Kassen sei der Verkauf aus haushaltspolitischen Gründen zu akzeptieren.

Den Flughafen wiederaufzubauen, ohne ihn zu privatisieren, würde das Land dreistellige Millionenbeträge kosten. Das sei, so ein grüner Abgeordneter, ein „noch größeres Übel“ als die Privatisierung. Auch im Koalitionsvertrag, so heißt es weiter, sei im übrigen eine öffentliche Finanzierung von Flughafen-Infrastuktur „ausgeschlossen“.

Für die Minderheit bei den Grünen steht dagegen fest, daß der Fraktionsbeschluß, so der linke Kritiker Manfred Busch, „im Widerspruch zu dem Borkener Parteitagsbeschluß steht, weil ein Verkauf, der eine Kapazitätserweiterung zuläßt, dort explizit ausgeschlossen wird“. Davon sei aber in dem Fraktionspapier „keine Rede mehr“.

Als nächster Schritt wird der Flughafenanteil jetzt in eine neu zu gründene Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft des Landes überführt. Durch diesen von den Spitzen der Grünen und der SPD inzwischen im Koalitionsausschuß abgesegneten Coup wird es möglich, die Privatisierung ohne explizite Zustimmung des Landtags zu realisieren.

Die Entscheidung jedoch liegt danach allein in den Händen der Regierung. Während Busch durch diese Konstruktion die Interventionsmöglichkeiten der Grünen „geschwächt“ sieht, spricht der grüne Bauminister Michael Vesper von „größeren Einflußchancen“, da die Beteiligung der Grünen in Sachen Flughafen jetzt erstmals auf allen Ebenen sichergestellt sei.

Laut Vesper ist ein „ergebnisoffenes Verfahren“ vereinbart worden. Fraglich bleibt, ob der grüne Parteirat, der sich damit am 22. Juni beschäftigen wird, dies ebenfalls so sehen wird.

Walter Jakobs