: Statt Urteil Einigung vor Gericht
■ Schulproteste finden statt / GEW und Senat mit Kompromiß Verfahren eingestellt
Nach einem zähen Verhandlungspoker haben sich GEW und die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) gestern vor dem Arbeitsgericht geeinigt.
Danach wird die GEW unverzüglich eine Erklärung an allen Schulen veröffentlichen, die klarstellt, daß sie mit dem Aufruf zu den Protesttagen am 11. und 12. Juni keineswegs die KollegInnen zu einer Verletzung ihrer Dienstpflichten animieren wollte. Die Veranstaltung am kommenden Mittwoch sei als „symbolischer Akt“aufzufassen. Die Veranstaltung am Donnerstag wird von 12 Uhr auf 13 Uhr 15“verlegt.
Im Gegenzug nimmt die SKP ihre Anträge auf eine einstweilige Verfügung zurück. Noch im Gerichtssaal erweiterte der Verteter der SKP, Rechtsanwalt Gerhard Lohfeld, diese Anträge. Demnach sollte die GEW gezwungen werden, den Aufruf nicht nur zu unterlassen, sondern ihn rückgängig zu machen aus formalen Gründen zog er gleichlautende Anträge am Landgericht zurück.
„Ich bin hocherfreut,“kommentierte Senatsrätin Angela Uhlig van Buhren die Einigung. „Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber die Protesttage finden statt,“meinte der GEW-Landesvorsitzende, Heiko Gosch. Richter Asmus hatte früh auf eine gütliche Einigung hingearbeitet.
Über eine Stunde dauerte das Verhandlungspoker. Bei der Formulierung einer einigenden Erklärung ging es zum Schluß nur noch um Minuten. Lohfeld und Uhlig verlangten eine Verschiebung der Veranstaltung am Donnerstag auf frühestens halb zwei. Gosch bot als letztes Angebot einen Termin ab 13 Uhr 15 an.
Nicht von Tisch ist ein Rundschreiben des Bildungsressorts vom 5. Juni. Darin wird allen LehrerInnen untersagt, an „verdeckten Protestaktionen“teilzunehmen. Verstöße sollen der Behörde gemeldet werden. Gosch: „Das Schreiben verletzt die Autonomie der Schule.“Außerdem habe die Behörde den neuen Einigungstermin am Donnerstag anerkannt. „Es ist doch klar, wer um 13 Uhr 15 auf dem Marktplatz sein will, muß zeitig seine Schule verlassen“, so der GEW-Vorsitzende.
Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, nachdem die SKP einen „politischen Streik“gerichtlich verbieten lassen wollte. Die Gewerkschaft wollte mit der Aktion gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit von LehrerInnen um zwei Stunden protestieren. Senatsrätin Uhlig: „Wir wollen die Stundenzahl nicht erhöhen, wir schichten nur um.“ schuh
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