: Hoffmann tragbar – bis September
■ CDU/AfB/Grüne gemeinsam gegen Staatsrat Hoffmann
„Mehr als mildernde Umstände“verdiene Staatsrat Reinhard Hoffmann, fand SPD-Fraktionschef Christian Weber in der Debatte der Bürgerschaft zu den vom Rechnungshof festgestellten Haushaltsrechtsverstößen des früheren Bildungsstaatsrates. Das kameralistische Haushaltsrecht sei eben unflexibel. Was Hoffmann gewollt habe, sei „schulpolitisch vernünftig gewesen“. Er selbst sei damals in der Bildungsdeputation gewesen, die die Behörde gedrängt habe, die dringenden Sanierungen nicht bürokratisch zu verzögern. „Auch wenn er Fehler gemacht hat“, sei „kein Schaden entstanden“– „dann heiligt der Zweck in gewissem Maße auch die Mittel“.
Diese klare Position schweißte zusammen: Als CDU-Fraktionschef Neumeyer scharf antworte, das Parlament dürfe sich Haushaltsrechtsverstöße nicht gefallen lassen, da klatschten nicht nur die CDU-Parlamentarier, sondern auch AfB und Grüne Beifall – und der frühere Finanzsenator, Hinterbänkler Manfred Fluß.
Bürgermeister Henning Scherf, damals Bildungssenator, warb für ein „faires Verfahren“, machte aber gleichzeitig klar, er sei „auf ihn angewiesen“, weil Hoffmann einer von denen sei, „die nicht die Bedenken vor das Umsetzen stellen“. Im September soll der Streit weitergehen. K.W.
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