: „Aufstand war notwendig“
■ 17.-Juni-Gedenken: PDS-Chefin Petra Pau grenzt sich zur DDR-Vergangenheit ab: Sozialismus nicht ohne Demokratie
Die PDS geht in die historische Offensive. Seit Jahr und Tag fordert die restliche Republik von den Demokratischen SozialistInnen, sie sollten sich ihrer eigenen Vergangenheit stellen und Lehren aus der Geschichte ziehen. Vorher sei eine demokratische Zusammenarbeit ausgeschlossen. Jetzt verkündet die Landesvorsitzende Petra Pau die Abgrenzung von der DDR-Vergangenheit.
Zum 17. Juni, dem Tag des niedergeschlagenen Arbeiteraufstands 1953 in der DDR, erklärt Pau: „Wir wollen ein Signal geben. Die PDS muß sich den Spiegel der Geschichte vorhalten, und wir sagen anläßlich des 17. Juni, daß der reale Sozialismus nicht funktionieren konnte, denn Sozialismus kann es nur mit Demokratie geben.“
Mit ihrer Erklärung, die heute an die Öffentlichkeit gehen soll, reagiert die PDS auf die, wie Pau sagt, „legitime Forderung der anderen Parteien“. Keiner könne sich um die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit drücken, aber gerade die PDS habe eine Bringschuld. Den 17. Juni hat die Landesvorsitzende gewählt, um an diesem Datum zu verdeutlichen, daß die Partei nicht in der Tradition der SED-Politik stehe. „Der demokratische Aufstand war notwendig und die Niederschlagung war illegitim“, erklärt Pau. Der 17. Juni sei deshalb der richtige Anlaß, „um deutlich zu machen, daß wir die undemokratische Politik der DDR ablehnen und für eine andere Politik stehen“.
Schon auf dem Parteitag am Wochenende hatte die Vorsitzende deutliche Worte zur DDR gefunden: „Mit der innenpolitischen Debatte distanzieren wir uns nicht nur von der Politik-Ersatz- Polizei der CDU, sondern gleichzeitig von der obrigkeitsstaatlichen Sicherheits- und Innenpolitik der DDR. Dies stellt einen weiteren Schritt der ,Geschichtsaufarbeitung‘ dar.“ Obwohl von der aktuellen Erklärung ein Impuls ausgehen soll, verwahrt sich die Landeschefin der PDS dagegen, in einer Erklärung alles aufarbeiten zu können. „Es gibt keine alleingültige Antwort“, so Pau, „wir müssen uns an jeder Sachfrage erneut mit der Geschichte auseinandersetzen“. Barbara Junge
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