: Besitz außer Kontrolle
■ GAL: Altenwerder von Hafen-City abkoppeln, sonst drohe Bürowüste
Wer seine Grundstücke wahllos an den Meistbietenden verschachert, erntet öde Bürostädte statt lebendiger Quartiere. Die Erfahrungen mit City Nord und Süd sowie Alster-City drohten sich zu wiederholen, warnte gestern die GAL: Auch die Hafen-City südlich der Speicherstadt werde als „unbelebte und seelenlose Bürostadt“enden, „wenn sie unter dem Druck steht, gleichzeitig das Geld für Altenwerder einspielen zu müssen“.
Das nämlich habe der Senat vor. In dem Gesetzentwurf, dem die Bürgerschaft noch vor den Wahlen zustimmen soll, heißt es, die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen der Hafen-City sollten in ein „Sondervermögen Stadt und Hafen“einfließen, aus dem dann die Hafenerweiterung Altenwerder finanziert werde. „Jede Bezugnahme auf Altenwerder muß abgekoppelt werden“, fordern die Grünen. Einen entsprechenden Antrag werden sie morgen in der Bürgerschaft einbringen.
Die Stadt, so Fraktionschef Willfried Maier, müsse „die große Chance nutzen, die Flächen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt zu disponieren, daß ein lebendiger, für Bewohner, Gewerbe und Geschäfte attraktiver Stadtteil entsteht“. Deshalb müßten viele Wohnungen her.
Noch wichtiger aber sei, daß die Bürgerschaft Einblick in das Sondervermögen erhält. „Wir sollen nur über die Netto-Ergebnisse informiert werden, nicht aber, woher Gelder kommen und wohin sie fließen“, empört sich Maier. Die GAL will einen Bürgerschafts-Ausschuß einrichten, der das Sondervermögen kontrolliert. Alles andere, so Maier, „widerspricht der Landesverfassung, in der es heißt, daß Veräußerung von Staatsgut nur auf Beschluß der Bürgerschaft zulässig ist“. Das „Problem der Transparenz“sieht auch CDU-Geschäftsführer Gebhard Kraft. Seine Partei wird deswegen dafür stimmen, den GAL-Antrag in den Ausschuß zu überweisen. hh
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