: Park-Bank für HEW
■ Auch SPD-Vorstand will den Stromkonzern rasch und elegant verhökern
Der geplante Verkauf städtischer Anteile an den Hamburger Electricitäts-Werken (HEW) trifft in der SPD auf Zustimmung. Der Landesvorstand der Partei diskutierte gestern abend die Möglichkeiten, nach dem ersten Teilverkauf im Januar an die Stromkonzerne PreussenElektra (Preag) und Sydcraft jetzt weitere 25 Prozent plus eine Aktie der HEW zu veräußern. Dabei ging es, so verlautete aus dem Parteivorstand, im wesentlichen nur noch um Vertragsdetails.
Die Hamburger Finanzbehörde und nun auch die SPD überlegen, ob die Stadt das Paket zunächst bei der Hamburgischen Landesbank „parkt“, um schnell an das dringend benötigte Geld zu kommen. Die Stadt möchte die Erlöse von rund 1,3 Milliarden Mark aus dem Verkauf in ihr Haushaltsloch von 1,5 Milliarden stopfen.
Preag und Sydcraft, die ein Vorgriffsrecht auf HEW-Aktien haben, könnten diese später von der Landesbank übernehmen, wenn die kartellrechtlichen Fragen geklärt sind (taz berichtete gestern). Eine Stellungnahme der beteiligten Unternehmen war auch am Dienstag nicht zu erhalten. Der Stadt bliebe nach dem Verkauf des zweiten Aktienpakets noch eine Sperrminorität von gut 25 Prozent. Die SPD-Mitglieder hatten dagegen in einem Parteitagsbeschluß im vergangenen Jahr gefordert, die Stadt solle die Aktien-Mehrheit an den HEW behalten.
Der Fraktionsvorsitzende der GAL, Willfried Maier, appellierte in einem Brief an den SPD-Vorstand, „die Mehrheit der HEW-Aktien im Besitz der Stadt zu belassen und damit den maßgeblichen Einfluß der Stadt auf die Energiepolitik in Hamburg zu sichern.“Er warnte davor, sich völlig in die Hand des Energiemonopolisten Preag zu begeben, „der zudem einen strammen Atomkurs fährt“. Alternativvorschlag der GAL: Durch ein besseres Management der Hafenflächen und durch Beleihung der Grundstücke „könnte der städtischen Liquidität mit einer Milliarde Mark aufgeholfen werden“.
Achim Fischer
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