: Senat vertagte letzte Sparbeschlüsse
■ Haushaltsberatungen: 36 plus 350 Minus-Millionen fehlen
107 Millionen muß die Landesregierung im laufenden Jahr 1997 noch einsparen, 350 Millionen in den beiden kommenden Jahren. Dies ergibt sich aus den neuen Steuerschätzungen, die im Mai veröffentlicht worden sind.
Seitdem berät der Senat, wie das gehen soll. Eine „de facto-Haushaltssperre“soll 40 Millionen bringen, 10 Millionen werden aufgrund der niedrigen Zinssätze weniger ausgegeben als gedacht und eingeplant. Bei dem Rest wird es schwierig. Vor drei Wochen schon hatte es eine Beschlußvorlage des Finanzsenators gegeben, nach der die geplante Schuldentilgung 1997 um 16 Millionen gesenkt werden sollte. 20 Millionen sollten aus dem Stadtreparaturtopf genommen werden. Diese Idee machte aber keinen guten Eindruck und ist vom Tisch.
20 Millionen spart der Senat nun durch ein „Leasing-Modell“für die Lettow-Vorbeck-Kaserne, teilte er gestern mit, für die restlichen 36 Millionen wird weiter an einer Lösung gearbeitet.
Ungelöst ist auch die Frage, wie in dem Doppeletat 1998/99 insgesamt noch 350 Millionen herausgestrichen werden sollen. Die „Eckwerte“für die Ressorts sollen erst einmal bestehen bleiben, hat der Senat beschlossen. In der kommenden Woche beginnen die Haushaltsberatungen über die diversen Löcher. K.W.
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