: Alles Sozialkitsch
■ Eimerweise Häme wurde über das grüne Sicherheitskonzept geschüttet
„Auch die GAL hat das Thema Innere Sicherheit entdeckt – der Wahlkampf nimmt die seltsamsten Wendungen.“Holger Christier (SPD) schüttete gestern in der Bürgerschaft einen Eimer Häme über den GAL-Antrag zur „Öffentlichen Sicherheit“. Zusammenfassend sei die ressortübergreifende Lösung, die mit Sicherheitskonferenzen und Prävention alles lösen zu können glaube, Unsinn. „Vor soviel Sozialkitsch werden die Kriminellen sicher vor Angst in den Boden versinken.“
Ein zweiter Eimer Häme kam von der CDU: „Ich stelle mit Genugtuung fest, daß die GAL inzwischen sogar die Bevölkerung ernst nimmt“, sagte CDU-Rechtsaußen Karl-Heinz Ehlers. Zu seiner grenzenlosen Verblüffung setzten sich die Grün-Alternativen in ihrem Papier ja sogar für Sauberkeit ein, lobte der Law-and-order-Mann.
Einzig die Statt Partei setzte sich ernsthaft mit dem Versuch auseinander, innere Sicherheit zu begrünen. Statt-Gruppen-Chef Achim Reichert bekannte sich ebenfalls zum verstärken Täter-Opfer-Ausgleich. Er stimme auch mit der grünen Überzeugung überein, daß die Polizei soziale Probleme nicht lösen könne.
Derweil hüpfte der innenpolitische Sprecher der GAL, der Kritische Polizist Manfred Mahr, auf der Abgeordnetenbank ob soviel Gemeinheit aufgebracht auf und nieder. „Wir glauben in erster Linie an die Selbstheilungskräfte in den Stadtteilen“, rief er SPD und CDU zu. GAL-Fraktionschef Willfried Maier sprang ihm zur Seite und ans Rednerpult. Die Polizei könne die Quartiere nicht „als politischen Raum“definieren. Sie habe lediglich mit den Konsequenzen sozialer Mißstände zu kämpfen.
Nur Dialog und konstruktiver Streit – wie es unter Beteiligung der GAL im Schanzenviertel versucht wird – könne helfen. Außerdem sei es ein Unding, daß Gewalt in der Familie nicht wegen „öffentlichem Interesses“verfolgt werden könne. „Es ist keine Privatangelegenheit, wenn ein Mann zu Hause seine Frau verprügelt.“Der GAL-Antrag wurde abgelehnt.
Silke Mertins
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