USA drohen mit Klage

■ Gen-food: Unterstützung im Kampf gegen die Kennzeichnung von Gen-food

Berlin (taz) – Erfolg der Lobbyisten: Die Regierung der USA ist nicht bereit, die europäische Kennzeichnungspflicht für Gen-food hinzunehmen. Für den US-Landwirtschaftsminister Dan Glickman gibt es keine wissenschaftliche Notwendigkeit für ein Gentech- Label, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature in seiner neuesten Ausgabe.

Glickman reagierte damit prompt und auftragsgemäß auf einen Vorstoß von 40 in den USA aktiven Biotechkonzernen und Lobbyorganisationen. Wie die taz gestern berichtete, hatten sie Mitte Juni US-Präsident Bill Clinton in einem gemeinsam verfaßten Brief aufgefordert, sich gegen die „diskriminierende“ Kennzeichnungsvorschrift der Europäischen Union einzusetzen und eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu erwägen.

Glickman übernahm diese Argumentation. Genmanipulierte Lebensmittel seien sicher, und eine Trennung von manipulierter und herkömmlicher Ware – zum Beispiel bei Mais – sei nicht praktikabel, meinte der US-Minister. Ihm zufolge werden die USA die entsprechenden Vorschriften in der Novel-food-Verordnung der EU nicht „tolerieren“. Nicht auszuschließen ist, daß die USA wegen ungerechtfertigter Handelshemmnisse bei der WTO klagen werden.

„Die Biotech-Industrie will damit die noch ausstehenden Durchführungsbestimmungen für die Novel-food-Verordnung beeinflussen“, meint die grüne Europaparlamentarierin Hiltrud Breyer. Entsprechende Vorschriften werden derzeit in der EU-Kommission beraten. Nicht auszuschließen ist, daß die Vorschriften noch strenger ausfallen werden, als in der Novel- food-Verordnung vorgesehen ist. Denn in der Kommission werden jetzt Forderungen laut, grundsätzlich alle Produkte, die während der Herstellung mit Gentechnologie in Berührung gekommen sind, zu kennzeichnen, unabhängig davon, ob sie sich von herkömmlichen Produkten unterscheiden oder nicht. W. Löhr