: Waigel: 3,3 ist nicht drei
■ Finanzminister verteidigt das Defizitkriterium. FDP kritisiert Stoiber
Tutzing (AP/AFP/taz) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat nach den tagelangen Angriffen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) auf die Bonner Europa-Politik klargestellt, daß er bei der Euro-Währung die strenge Einhaltung des Defizitkriteriums anstrebt. „Wir werden die Drei-Null einhalten“, sagte Waigel am Montag am Rande einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing. „Deutschland wird das Defizitkriterium erreichen.“ Auf Nachfragen bekräftigte Waigel, „daß Drei-Eins, Drei-Zwei, Drei-Drei nicht Drei ist“. Waigel sagte zu der Kritik Stoibers, dieser habe keine Attacken gegen den Euro geritten. Der bayerische Regierungschef sei „kein Gegner des europäischen Projektes“.
Nach dem wochenlangen Tauziehen um die Interpretation der Euro-Kriterien hat CSU-Generalsekretär Bernd Protzner seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Ohne die ständigen Ermahnungen des bayerischen Ministerpräsidenten für eine stabile Europa-Währung direkt zu erwähnen, bezeichnete Protzner seinen Parteichef Theo Waigel als „Lordsiegelbewahrer der Euro-Stabilität“. Der Bundesfinanzminister werde sich „darin von niemandem übertreffen lassen“. Für Protzner ist auch nicht erkennbar, daß Kohl von den Maastricht-Kriterien abgerückt sei.
Die FDP hingegen hat scharfe Kritik an Edmund Stoiber geübt. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte nach einer Parteivorstandssitzung, Stoiber gehe es nicht um die Stabilität der neuen Währung, sondern in erster Linie um seine Chancen bei den bayrischen Landtagswahlen im Herbst. Der CSU-Politiker versuche, die europäische Uhr zurückzudrehen und schaffe dabei nur Verunsicherung. Er warf Stoiber „Euro-Populismus“ vor. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte, die Festlegung auf 3,0 sei eine Erfindung der CSU und kein Teil des Maastricht- Vertrages. Die Deutschen könnten nicht klüger sein als Gesamteuropa. Der „Fetisch 3,0 Prozent ist ökonomischer Unsinn“.
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