: Keine Abschiebung
■ Lübeck will Kriegsflüchtlinge behalten
Mit einer Politik der Nadelstiche geht der Lübecker Bürgermeister Michael Boutellier (SPD) gegen die deutsche Ausländerpolitik vor. Nachdem er unermüdlich ein Bleiberecht für die Opfer des Lübecker Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft forderte, stellt er sich nun auch vor die bosnischen Flüchtlinge. In einem Brief an Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verlangt er eine Überprüfung der Rückführungsbeschlüsse.
Wegen der „bedrohlichen Situation“soll Kanther „sehr kurzfristig“eine Stellungnahme abgeben, „zumal ich unsere Ausländerbehörde anweisen werde, nicht vor Eingang Ihrer Antwort in Angelegenheiten der bosnischen Kriegsflüchtlinge tätig zu werden“. Mit seinem Schreiben schließt Boutellier sich einer Resolution bosnischer Flüchtlinge an. Ihm sei „noch einmal die Not und die Unbarmherzigkeit der Lage der Kriegsflüchtlinge deutlich“geworden.
Ebenso wie der Bürgermeister der durch Anschläge auf Flüchtlinge und Gotteshäuser ins Zwielicht geratenen Stadt, setzt auch das Lübecker Flüchtlingsforum auf eine freiwillige Rückkehr der BosnierInnen. Jeder müsse sich „eigenverantwortlich entscheiden“. Die Situation in Ex-Jugoslawien sei nach wie vor so bedrohlich, daß das „Verwaltungsgericht Bremen einen Abschiebestopp bis zum 30.9.97 verfügt hat“. sim
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