Neue „Hausaufgaben“für die Kultursenatorin
■ Haushaltsauschuß ändert den Entwurf für Kulturetat / CDU und SPD streiten über die Kulturfinanzierung
Der Haushaltausschuß hat dem von der Kulturdeputation beschlossenen Etat für 1998 und 1999 am Donnerstag nicht zugestimmt. Wie der Ausschußvorsitzende Dieter Mützelburg (Bündnisgrüne) gestern erklärte, wurde die Vorlage an zwei entscheidenden Stellen geändert. Demnach haben die HaushaltspolitikerInnen den Passus „erwartete Einnahmen aus der Kultur GmbH“aus der Etatplanung gestrichen. Kultursenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) muß jetzt bis September darlegen wie sie die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben (Minderausgaben) in Höhe von 25 Millionen Mark in den nächsten beiden Jahren schließen will.
Außerdem wurden das Kulturressort und das Wirtschaftsressort aufgefordert, sich schnellstmöglich über die Vergabemodalitäten der Kulturmittel aus dem Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm (WAP) in Höhe von insgesamt 19 Millionen Mark zu verständigen.
Während Kahrs mit diesen Entscheidungen durchaus leben kann, sorgt das CDU-Papier zur Finanzierung der geplanten Kultur GmbH für Streit unter den Koalitionären der von SPD und CDU geführten Landesregierung. „Richtig geärgert“habe sich die Senatorin über das Konzept, teilte ihre Sprecherin Erika Huxhold gestern mit. Es sei „ein Windei“und sichere den Kulturetat nicht.
Wie berichtet, will die CDU-Fraktion nach einem Vorschlag ihrer kulturpolitischen Sprecherin Elisabeth Motschmann die geplante Kultur GmbH über eine Stiftung finanzieren. Doch entgegen anderslautenden Informationen will sie das bisherige Modell durch ihr Konzept nicht ergänzen, sondern ersetzen.
Demnach sollen 100 Millionen Mark aus Verkäufen öffentlichen Vermögens das Stammkapital der Stiftung bilden. Der Vorteil: Langfristig würde der Kulturszene aus diesem Fond Geld zukommen. Der Nachteil: Die von der Kulturdeputation selbst angemeldeten Bedarfe wären auch bei hohen Zinsen nicht gedeckt. „Eine Milchmädchenrechnung“, schimpfte deshalb gestern der SPD-Fraktionschef Christian Weber und verwies auf das bisherige Modell.
Das sieht vor, der Kultur GmbH in den nächsten drei Jahren 50 Millionen Mark aus Vermögensveräußerungen zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung der Kürzungen im regulären Haushalt (24 Millionen 1998 und 1999) bekommt die Kultur im Saldo zumindest in den nächsten beiden Jahren nach Kahrs Rechnung jeweils rund zehn Millionen Mark mehr, weil das Geld zum größten Teil nicht angelegt, sondern vergeben werden soll. Der Nachteil: Spätestens im Jahr 2000 beginnt das große Rätselraten darüber, wie die aus dem Haushalt geworfenen Einrichtungen finanziert werden können.
Der Nachteil beider Modelle: Es ist nach wie vor unklar, woher das Geld für „Motschmanns Stiftung“oder für die GmbH kommen soll. In seiner Rolle als Parteipolitiker verweist der Bündnisgrüne Dieter Mützelburg auf zu erwartende Steuereinbrüche und die noch völlig offene Frage, ob Bremen über 1998 hinaus Geld aus Bonn erhält.
Die Koalitionäre verlegen sich einstweilen aufs Streiten. Der CDU-Haushaltspolitiker Wolfgang Schrörs wirft der SPD-Kultursenatorin Kahrs vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Christian Weber (SPD) bezeichnet das CDU-Konzept als überflüssig und verweist auf die GutachterInnen, die seit dieser Woche Kulturbehörde und -förderung unter die Lupe nehmen.
Bei so vielen Unbekannten in der Rechnung kann indes von der beiderseits geforderten Planungssicherheit für die Kultur kaum eine Rede sein. ck
