Ein Papier mehr zum „Fall Hoffmann“

■ Unerlaubte Schulreparatur: Weiter Streit ums Haushaltsrecht

In mehreren Sitzungen hat der Rechnungsprüfungsausschuß der Bürgerschaft sich mit dem Bericht des Rechnungshofes über die Schulsanierungs-Finanzierung im Jahre 1995 befaßt und festgestellt, daß er dem nichts hinzuzufügen hat, was der Rechnungshof festgestellt hatte: „Objektiv“habe „das Bildungsressort“gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen, steht in dem Bericht des Ausschusses zum Bericht des Rechnungshofes. Wer dafür verantwortlich ist und welche Konsequenzen zu ziehen seien, dafür ist dieser Ausschuß allerdings nicht zuständig, versicherte Ausschußvorsitzender Helmut Pflugradt (CDU). Die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses soll nun vom Parlament beschlossen werden.

Über Konsequenzen entscheidet allerdings auch nicht das Parlament, sondern der jeweilige Dienstvorgesetzte. Hoffmann hatte gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren zur Klärung der Vorwürfe beantragt.

Sein Name steht in dem Papier des Rechnungsprüfungsausschusses allerdings nicht mehr. Hoffmann sieht dies als einen weiteren Schritt weg von den früheren pauschalen Vorwürfen. Bis zu seinem Amtswechsel ins Rathaus am 4. Juli 1995, so Hoffmann gestern, sei der Etat für die Schulsanierung noch keinen Pfennig überzogen gewesen. Im Vertrauen auf den damals geplanten „Stadtreparaturfonds“und auf mögliche Deckung aus dem Wissenschaftsressorts habe er allerdings im Frühjahr mehr Reparatur-Projekte in Gang gesetzt, als in dem Jahr 1995 aus dem Etat finanzierbar gewesen waren. In dem komplizierten bürokratischen Verfahren zwischen Bildungsbehörde, Bauämtern und Finanzressort sei eine präzise Finanzplanung der Bauaufträge nicht möglich; 1993 waren die Baumittel aus diesem Grunde nicht ausgeschöpft worden, was damals der CDU-Haushaltsexperte Reinhard Metz mit Spott kommentiert hatte: Die Behörde sei „zu dumm, Geld auszugeben, das sie hat“, meinte der damals auf einer Pressekonferenz. Daß im Herbst 1995, als zuviel Geld fällig wurde, die Bildungsbehörde nicht rechtzeitig Nachbewilligungen durch die parlamentarischen Gremien bekam, hat Hoffmanns Nachfolger im Amt, Staatsrat Zietz, zu verantworten.

Eine Auslagerung der Schulreparaturen aus den dafür ungeeigneten bürokratischen Behördenstrukturen in eine Schulbub-GmbH war in der Ampel-Zeit geplant gewesen, fand aber in der großen Koalition nicht die Zustimmung der CDU. K.W.