Die Chance von Den Haag
■ Dušan Tadić zu zwanzig Jahren Haft verurteilt
Lange stand das Verfahren gegen Dušan Tadić vor dem Den Haager Tribunal zur Aburteilung von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien am Rand des Scheiterns. Wichtige Zeugen wurden eingeschüchtert bzw. manipuliert. Die öffentliche Meinung neigte dazu, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern als humanitäre Grille abzutun. Für diesen Pessimismus gab es Gründe. Hatten die Garantiemächte des Dayton-Abkommens wirklich die Absicht, Tatverdächtige zu fangen? Und würden sie im Fall von Verfahren in der Lage sein, Zeugen vor Repressalien zu schützen?
Seit SFOR-Truppen in der letzten Woche mit der Verhaftung von gesuchten Verdächtigen Ernst machten, hat sich auch hinsichtlich des Den Haager Tribunals die politische Achse verschoben. Das jetzt gegen Tadić verkündete Urteil liest sich nicht mehr wie ein Abgesang auf die Möglichkeiten internationalen Völkerstrafrechts. Es setzt die Garantiemächte des Dayton-Abkommens zwar unter keinen Zugzwang, liefert ihnen aber zusätzliche Legitimation für künftige Verhaftungen. Denn das Gericht hat unter Beweis gestellt, daß es ungeahnten Schwierigkeiten zum Trotz ein Urteil fällen kann, das rechtsstaatlichen Standards ebenso genügt wie dem Ruf nach Gerechtigkeit. Mit jedem neuen Urteil wird das Haager Gericht die internationale Strafrechtsprechung verstetigen, zur berechenbaren Gewohnheit machen. Für potentielle Kriegsverbrecher ein Warnsignal, für überlebende Opfer eine Geste, die hilft, mit Folter und Demütigung fertigzuwerden.
Die Drohungen der serbisch-bosnischen Nationalisten, denen man sich zu Kriegszeiten oft und willig beugte, haben sich als zahnlos erwiesen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, mit der Verhaftung von Mladić und Karadžić Ernst zu machen? Ist es wirklich unumstößlich, daß eine solche Verhaftungsaktion die bosnischen Serben ein weiteres Mal um ihre Führer zusammenschließen und den erneuten Bürgerkrieg unvermeidbar machen würde?
Es liegt jetzt allein bei der Führung der „westlichen“ Mächte, ob dem Den Haager Gericht durch eine konsequente Vollstreckung von Haftbefehlen in Bosnien eine kontinuierliche Bedeutung zuwächst – oder ob Den Haag das Schicksal des Nürnberger Prozesses teilen wird. Christian Semler
Bericht Seite 2
