: Tarifparteien mischen kräftig mit
■ Arbeitgeber und DGB für Umsetzung der Steuerreform
Bonn (rtr) – Im Streit um die Steuerreform üben auch die Tarifparteien verstärkt Druck auf die Politik aus. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Montag, ohne rasche Umsetzung der Steuer- wie der Rentenreform würden kurzfristig keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte kündigte an, wenn die Steuerreform scheitere, könnten die Gewerkschaften nicht mehr wie bisher auf Lohnzuwächse verzichten.
Hundt erklärte, daß in den kommenden Monaten neue Arbeitsplätze geschaffen werden können – unter dem Vorbehalt, das politische Gezerre um die Reformvorhaben höre auf. Eine weitere Blockade der Steuerreform würde schädlich auf die Konjunktur wirken und Investoren abschrecken, sagte Hundt. Notwendig sei die rasche Durchsetzung der Steuerreform in ihrer ursprünglichen Form. Daneben müsse die Regierung die Rentenreform auf 1998 vorziehen und dürfe die Entlastungen nicht auf 1999 verschieben.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Schulte, kündigte in der Leipziger Volkszeitung eine verschärfte Tarifpolitik für den Fall an, daß die Steuerreform scheitert. Die Arbeitnehmer hätten Lohnzurückhaltung in der Erwartung geübt, daß die Arbeitgeber neue Arbeitsplätze schaffen und die Steuerreform die Einkommen entlasten würde. Beim Thema Arbeitsplätze könne er nur „Fehlanzeige“ feststellen. Wenn nun auch noch die Steuerentlastung ausfalle, könnten die Gewerkschaften ihren Mitgliedern keinen weiteren Verzicht auf Lohnzuwächse zumuten.
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