: Gerhard Schröder, die „Abrißbirne der SPD“
■ Juso-Chefin Nahles verlangt Distanzierung der Parteispitze von dem Niedersachsen
Berlin (taz/AP/rtr) – Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) ist mit seiner Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen ausländische Kriminelle („Raus, und zwar schnell!“) auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Die Juso-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat heftige Kritik an diesen Positionen Schröders geübt. In der taz warf sie ihm vor, sich „permanent als Abrißbirne an der SPD-Programmatik“ zu betätigen. Sie verlangte, daß sich die Parteispitze von Schröders Äußerungen distanziert. Auch die Polizeigewerkschaft (GdP) hat gestern den Vorstoß Schröders scharf kritisiert. Hingegen fand der SPD-Politiker Unterstützung beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Bundestagsfraktion seiner Partei. GdP-Chef Hermann Lutz warf ihm „Populismus pur“ vor. Empört gab sich der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel: „Die Verlogenheit und Pharisäerhaftigkeit der SPD ist wirklich bodenlos“, sagte er in München. Der BDK-Vorsitzende Eike Bleibtreu begrüßte dagegen Schröders Haltung. Der Rechtsstaat müsse wieder Zähne bekommen, sagte er.
Auch Bundesinnenminister Kanther (CDU) fand zustimmende Worte: Die „Schröderschen Wahlkampfeinsichten“ seien besser als gar nichts. Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Fritz Rudolf Körper erklärte, Schröder sei im Recht und habe lediglich Fakten aufgezählt. Interview Seite 5, Debatte Seite 10
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