: SPD zuversichtlich
■ Dzembritzki erwartet Zustimmung der Partei zu Bezirksreform auf Parteitag
Unerwartet liegt der SPD-Landesparteitag vor und nicht nach der Sparklausur des Senats – denn die wurde auf den 26. August verschoben, der Parteitag aber findet am 15./16. statt. Dennoch wird die Parteibasis die Senatoren nicht durch weitgehende Beschlüsse einschränken, hofft der Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki. Für den Kurs zur Modernisierung und Straffung der Verwaltung geht der Vorsitzende von einer „breiten Zustimmung auf dem Parteitag aus“. Dies gelte für die geplante Reduzierung der Bezirke von 23 auf 12, die Verlagerung von Aufgaben der Hauptverwaltung auf die Bezirke und die fünfjährige Wahlperiode.
Mit kontroversen Diskussionen sei allerdings über die Vereinbarung mit der CDU zum politischen Bezirksamt zu rechnen. Hier hatte sich die SPD nicht durchsetzen können. Deswegen bleibt es zunächst bei der bisherigen Bildung des Bezirksamtes entsprechend der Vertretung der Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung. Dzembritzki will den Delegierten diesen Kompromiß mit der Durchsetzung der Gebietsreform als solcher schmackhaft machen.
Neben den Reformvorhaben wird das Thema Bundeswehr ein Schwerpunkt der Veranstaltung. An einer Diskussion über die „Perspektiven der Bundeswehr – Freiwilligenarmee oder Wehrpflicht?“ wird auch das SPD-Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Manfred Opel, teilnehmen. Anschließend werden Anträge zu diesem Thema für den Bundesparteitag behandelt. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
