SPD probt Verkehrsaufstand

■ SPD will geplanter Tunnelführung der Straßenbahn in der Leipziger Straße nicht zustimmen. Zu teure Folgekosten

Bei einem der zentralen verkehrspolitischen Projekte des Senats will die SPD die Ampel auf Rot stellen. Wie der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, gestern der taz sagte, wolle man der geplanten Tunnelführung der Straßenbahn in der Leipziger Straße nicht zustimmen. Das sei das Ergebnis eines Gesprächs mit Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Strieder habe außerdem erklärt, eine von Senator Klemann eingebrachte Senatsvorlage nicht mitzuzeichnen. Als Begründung für die Notbremse nannten Gaebler und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Käthe Zillbach, die Folgekosten der 349 Millionen Mark teuren Tunnellösung.

Mit dem Nein von Strieder stünde die von Klemann und der BVG als „Pre-Metro-Lösung“ bezeichnete Tunnelführung vor dem Aus. Klemann selbst hatte die Vorlage am 5. August in den Senat eingebracht, um „mit der BVG unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um mit der baulichen Umsetzung des Pre-Metro-Vorhabens im Jahre 1999 zu beginnen“.

Dieses Vorhaben ist das bisher vorläufige Ergebnis eines monatelangen Ringens um den Verlauf der Straßenbahnlinie zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz. Während die Bündnisgrünen eine oberirdische Linienführung nebst Ampelvorrangschaltung fordern, plädierte Klemann zunächst für eine Untertunnelung ab der Charlottenstraße und einem wiederum oberirdischen weiteren Verlauf über die Zimmer- und Niederkirchner Straße.

Nachdem insbesondere die Investoren debis und Sony einen Trassenverlauf über Seitenstraßen abgelehnt hatten, erklärte sich die BVG bereit, die teuerste Lösung – eine Untertunnelung von der Charlottenstraße bis zum Potsdamer Platz – selbst zu finanzieren. Dabei soll der 247 Millionen Mark teure Tunnelbau über Kredite finanziert und über die Einnahmen des laufenden Betriebs innerhalb von 25 Jahren wieder eingefahren werden. Hintergrund dieser optimistischen Kalkulation ist die Annahme, daß eine unterirdische Straßenbahnführung im Verlauf der Leipziger Straße der BVG täglich mindestens 32.000 bis 50.000 Fahrgäste bringe. Einzig und allein die 101 Millionen Mark, die eine oberirdische Linienführung kosten würde, solle, so die BVG-Rechnung, der Senat finanzieren.

Für die SPD-Verkehrsexperten ist das freilich eine Rechnung mit vielen Unbekannten. So gebe es in der Vorlage Klemanns noch keine Antwort auf die Frage, wie die etwa 30 „Zwei-Richtungs-Züge“ finanziert werden sollen, die zum Betrieb der Strecke, die am Potsdamer Platz keine Wendeschleife aufweisen würde, nötig wären. Für Gaebler müssen deshalb erst noch einmal alle Alternativen diskutiert werden. Schließlich wolle man nicht länger der „ideologisch verbohrten Verkehrspolitik Klemanns nachhängen“. Bedenken wurden auch aus der Stadtentwicklungsverwaltung laut. In einer Protokollnotiz heißt es, daß die Vorlage Klemanns aufgrund ungeklärter Fragen „nicht mitgezeichnet werden kann“. So gebe es bisher noch keine Kostenübersicht über die einzelnen Maßnahmen, noch seien die Mehrbelastungen für den Haushalt errechnet. Uwe Rada