: CDU zankt mit Grünen
■ Knast darf keine Kühlgeräte haben
Frankfurt/Main (taz) – Die Versuche der CDU in Hessen, Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnisgrüne) zu diskreditieren, nehmen groteske Formen an.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Union, Christian Wagner, monierte gestern die Bewilligung von Geldern für den Ankauf von Kühlschränken für Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kassel I. Für die Anschaffung dieser Kühlschränke habe Justizminister von Plottnitz 10.000 Mark bereitgestellt, empörte sich Wagner. Diese Art der Verschwendung von Steuergeldern sei „unfaßbar und überhaupt nicht zu rechtfertigen“. Der Minister verpulvere Gelder für überflüssige und unnötige Maßnahmen. Das „Kühlschrankgeld“ dürfe unter keinen Umständen an die JVA ausbezahlt werden, forderte der Unionist. Die Bündnisgrünen im Landtag forderten dagegen den Rücktritt des Abgeordneten Roland Rösler (CDU) vom Vorsitz des Unterausschusses Justizvollzug. Gegen Rösler, dem vorgeworfen wird, ein geheimes Papier aus dem Justizministerium an einen Journalisten weitergegeben zu haben (die taz berichtete), ermittelt inzwischen die hiesige Staatsanwaltschaft. kpk
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