: Rühe abgeblockt
■ Ausschluß rechter Straftäter aus der Bundeswehr wird skeptisch beurteilt
Berlin (taz) – Der Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), rechte Straftäter durch eine umfassende Informationsweitergabe von der Bundeswehr fernzuhalten, wird von der Opposition skeptisch beurteilt.
Der Sprecher des Innenausschusses des Bundestags, Wilfried Penner (SPD), erklärte am Wochenende, Rühes Idee müsse „sehr sorgfältig geprüft werden“. Penner befürchtet vor allem, daß nicht nur Informationen aus dem Strafregister, sondern auch sonstige polizeiliche Meldungen an die Kreiswehrersatzämter weitergeleitet werden könnten. Nach dem Rühe-Modell (siehe taz vom 16. 8.) sollen künftig die Kreiswehrersatzämter von der Polizei und den Justizbehörden umfassend über Vor- und Jugendstrafen rechtsgerichteter Täter informiert werden. Damit sollen Vorfälle wie jüngst in Dresden, bei dem zwei vorbestrafte Rekruten ein Ausländerheim in Brand steckten, verhindert werden.
Bislang werden bei der Musterung lediglich Auszüge aus dem polizeilichen Führungszeugnis vorgelegt. Ausgeklammert werden darin unter anderem Bewährungsstrafen unter zwei Jahren. Bedenken gegen Rühes Vorschlag hatten bereits am Samstag der Bundesdatenschutzbeauftragte und das Bundesjustizministerium geäußert. Ob Rühes Idee konkretisiert wird, ist offen. Bislang gibt es keine gesetzliche Vorlage aus dem Bundesverteidigungsministerium.
In der neu entfachten Debatte um die Wehrpflicht ist die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende knapp einer Blamage entgangen. Mit der Mehrheit von nur zwei Stimmen hielten die Delegierten an der Beibehaltung der Wehrpflicht fest, wie sie auch die Bundespartei propagiert.
Noch wenige Stunden zuvor hatte der SPD-Außenpolitiker Günter Verheugen in einem Radiointerview die Umwandlung in eine Freiwilligenarmee als „unverantwortlich“ kritisiert. Vor allem Teile der FDP verlangen die Aufgabe der Wehrpflicht. Severin Weiland
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