: Rechtsextremes Radio
■ Neonazis senden unter neuem Titel im Offenen Kanal. Sendeanstalt machtlos
Unter dem neuen Namen „Radio Z“ ist es Neonazis am vergangenen Donnerstag erneut gelungen, eine Sendung im Radio des Offenen Kanals (OK) auszustrahlen. Themenschwerpunkt war nach Angaben der Sendeverantwortlichen der zehnte Todestag von Rudolf Heß.
Ob die Sendung rechtswidrig war, ist noch unklar. Der Sendetext werde derzeit ausgewertet, erklärte OK-Geschäftsführer Jürgen Linke. Aber selbst bei einem Verstoß wäre der Offene Kanal machtlos gegen den Mißbrauch von rechts. „Wir müssen aufgrund unserer offenen Struktur erst mal davon ausgehen, daß neue Nutzer keine Rechtsverstöße begehen“, erklärte Linke.
Auch die Medienanstalt Berlin- Brandenburg (MABB) sei machtlos gegen die „überraschende“ Sendung der Rechtsextremen“, so MABB-Sprecherin Susanne Grams. Zensur sei verboten, und Vorabkontrollen müßten sich im Rahmen halten. Zudem sei bisher nur eine Sendung von „Radio Germania“ rechtswidrig gewesen, meinte Grams. Alle anderen seien, trotz ihres politische Hintergrundes, sendefähig gewesen.
Bereits von April 1996 bis Januar 1997 hatten Neonazis monatlich ein einstündiges Magazin ausgestrahlt, zunächst unter dem Titel „Radio Deutschland“. Nach Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen wurden die Sendungen ab August unter dem Namen „Radio Germania“ fortgesetzt. Diese wurden von Mike Penkert, Kopf der vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestuften „Kameradschaft Beusselkiez“ aus Tiergarten, angemeldet.
Wegen anhaltender Proteste von Antifa-Gruppierungen konnten die Sendungen nur noch unter Polizeischutz im OK-Studio produziert werden. Als der OK den Neonazis Hausverbot erteilte, reichten sie vorproduzierte Kassetten ein. Wegen erneuter Verstöße gegen den Jugendschutz verweigerte der OK Penkert zu Jahresbeginn weitere Sendetermine. Der Ausschluß wurde kurz darauf vom Verwaltungsgericht bestätigt.
Nach Angaben eines namenlosen Sprechers von „Radio Germania“ und „Radio Z“ sei es nun gelungen, mehrere unverdächtige Personen in die Nutzerlisten des OK einzutragen. Diese hätten teilweise bereits weitere Sendetermine angemeldet. Sollte nun auch „Radio Z“ verboten werden, werde man unter wieder anderem Namen antreten. ga
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