: Wagenburg darf endlich umziehen
■ Gericht weist Nachbarbeschwerde zurück. Senat hält sich bedeckt
Dem Umzug der Wagenburg an der Schillingbrücke in Friedrichshain auf ein bezirkseigenes Grundstück an der Revaler Straße steht rechtlich nichts mehr im Wege. Das Kammergericht hat sich gestern zwar für eine Beschwerde der Eigentümerin von Nachbarbrachen zuständig erklärt, sie gleichzeitig aber als unbegründet zurückgewiesen. Die Eigentümerin sah die Verwertung ihrer Grundstücke beeinträchtigt und hatte Mitte Juli vor dem Gericht eine einstweilige Anordnung erwirkt, die dem Bezirk jede Änderung an der Revaler Straße bis gestern untersagte. Susanne Ahrens, Sprecherin des Bezirksamtes Friedrichshain, erwartet nun den Umzug noch im Lauf dieser Woche.
Nach monatelangem Tauziehen hatte der Bezirk im Juli mit den zwanzig Wagenbewohnern Nutzungsverträge für zunächst ein Jahr abgeschlossen. Den Platz an der Schillingbrücke müssen die Rollheimer verlassen, da dort der Investor OMG ein Hotel für die Ibis-Kette bauen will. Bezirksbürgermeister Helios Mendiburu (SPD) hatte zunächst die Wagenburgler mehrfach aufgefordert, das Gelände ohne Ersatzquartier zu räumen. In die Verhandlungen wurden später auch die OMG und die Finanzverwaltung mit einbezogen. Die OMG übernahm die 70.000 Mark teure Beräumung der mit Schutt und Ruinen belasteten Ersatzfläche. Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU) hatte der OMG daraufhin 35.000 Mark beim Kauf des Grundstücks an der Schillingbrücke erlassen.
Kurth habe dieses einmalige Lösungsmodell auch in den Senat tragen wollen, erklärte Bezirks- Sprecherin Ahrens gestern. Mit Einsprüchen von seiten des Senats rechnete sie daher nicht. Im April hatte der Senat auf Initiative von Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) beschlossen, den Wagenburgen keine Ersatzstellplätze zu schaffen und anzubieten. Die nun doch anstehende Umsiedlung wollten Innen- und Sozialverwaltung gestern nicht kommentieren.
Auch die Wagenburgbewohner sind nur bedingt zufrieden. Der neue Platz sei allenfalls eine Notlösung, meinte Wagenbewohner Thomas Henschel. Auf dem 800 Quadratmeter großen Grundstück bleibe kaum Platz zwischen den Wagen, rangieren sei praktisch unmöglich. Gereon Asmuth
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