: „Wir gehen nicht als Kabinett in die Wahl“
■ Christoph Bergner (CDU) zu den Folgen der Rücktrittsankündigung Theo Waigels
Christoph Bergner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.
taz: Wie beurteilen Sie das aktuelle Erscheinungsbild der Koalition?
Bergner: Das Erscheinungsbild der Koalition insgesamt ist solide. Jetzt wird es allerdings überschattet durch eine bedauerliche Äußerung des Bundesfinanzministers.
Bedauerlich?
Es ist der Eindruck entstanden, er läßt den nötigen Nachdruck in der Amtswahrnehmung vermissen. Daß ein solcher öffentlicher Eindruck entstanden ist, ärgert mich. Er hätte nicht mit einer Rücktrittsankündigung kommen dürfen, wie auch immer er seine private Lebensplanung gestaltet.
Helmut Kohl hat erklärt, er habe schon lange von den Plänen Theo Waigels gewußt. Hätte der Kanzler dann nicht schon früher reagieren müssen?
Es ist ein Unterschied, ob man sich im vertraulichen Gespräch über Lebensplanung unterhält oder ob ein Kabinettsmitglied seinem Chef öffentlich ankündigt, eine bestimmte Amtszeit wäre ihm genug. Die persönliche Absprache mit einem Vorgesetzten ist doch nicht nur im Kabinett üblich. Die öffentliche Ankündigung hingegen ist ein Fehler. Sie erweckt den Eindruck, man wolle nicht mehr.
Jetzt wird eine Kabinettsumbildung diskutiert. Soll diese Umbildung noch in dieser Legislaturperiode geschehen?
Entscheidungsnotwendigkeit ist durch die befristete Amtszeit des Bundespostministers Bötsch gegeben, die Auswirkungen auf die Koalitionsarithmetik hat. Man wird also nicht umhinkommen, Änderungen vorzunehmen. Vom Vorschlag Theo Waigels, eine neue Mannschaft für die Bundestagswahl aufzustellen, halte ich aber gar nichts. Das ist Unsinn, denn damit überfrachtet man den Vorgang Kabinettsumbildung. Ich warne davor, dem Geschehen diese Perspektive zu geben. Das bringt nur politische Unruhe.
Es ist eine völlig irre Annahme, ein Kabinett als Wahlkampfmannschaft zu konzipieren. Wir gehen nicht als Kabinett, sondern als Partei in die Wahl.
Es wird also keinen CSU-Außenminister geben?
Vor den Wahlen ist dies ein unwahrscheinliches Ansinnen. Nach den Wahlen werden die Karten völlig neu gemischt.
Christian Wulff plädiert für eine „ergebnisoffene Strategiediskussion“ im September. Wird es die geben?
Ja, aber nicht unter dem Gesichtspunkt Verschlankung des Kabinetts. Grundsatzfragen für eine neue Legislatur möchte ich nicht in den Kontext Kabinettsumbildung stellen. Wir müssen die Selbstdarstellung der CDU, nicht die des Kabinetts erörtern. Über das Kabinett wird nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen gesprochen. Interview: Robin Alexander
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