Hickhack um Weihnachtsgeld

■ Aber Koalition kann Entscheidung gar nicht beeinflussen

Die Aufstellung des 98er Etats hakt weiterhin. Auch in der heutigen Senatssitzung werde kein Entwurf verabschiedet, hieß es gestern. Wie zu erfahren war, ist einer der entscheidenden Streitpunkte dabei ohne jede Relevanz für die Ausgaben und Einnahmen des Jahres 1998: die weitere Reduzierung der Personalkosten.

Um 400 Millionen Mark jährlich will die SPD unter Führung von Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) die Personalausgaben senken. Das dafür vorgeschlagene Instrument einer „Deckelung des Weihnachtsgeldes“ ist jedoch jenseits irgendeiner Umsetzungschance. Denn der Tarifvertrag ist laut Gewerkschaft ÖTV bis 31.12. 1999 unkündbar. Das bedeutet: Es gibt kein Herankommen ans Weihnachtsgeld der Angestellten. Fugmann-Heesing wollte die Gratifikation im Lande Berlin auf 4.000 Mark begrenzen.

Bei den Beamten liegt die Sache ähnlich. Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist bundesrechtlich geregelt. Um hier etwas zu verändern, müßte eine Bundesratsinitiative her. Wie zu hören war, liegt nun genau da einer der Konfliktpunkte der Koalitionäre: Soll man (so die SPD) die Inititiave im Alleingang einbringen – oder sie erst mit den übrigen Ministerpräsidenten absprechen (so die CDU)? Beides dauert jedoch so lange, daß im 98er Etat damit nichts zu gewinnen ist. Die Koalitionäre streiten über ungelegte Eier.

Die Bündnisgrünen haben unterdessen die Verzögerungen bei der Etataufstellung scharf kritisiert. „Wir überlegen, ob wir das Ganze vor das Verfassungsgericht tragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland. Hinter den Kulissen werde bereits der Oktober als Termin für die Einbringung des Haushalts gehandelt. Die Entschlußunfähigkeit des Senats zwinge das Abgeordnetenhaus wie in den Vorjahren dazu, den Etat im „Schweinsgalopp“ zu verabschieden. „Wir haben im Grunde in Berlin ein jahrelanges Haushaltschaos.“ cif