: Ein Dementi, das keiner glaubt
■ Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) dementiert Berichte über seinen Rücktritt. Die Spekulationen um eine baldige Senatsumbildung halten dennoch an
Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) hat am Wochenende Meldungen über seinen möglichen Rücktritt dementiert. „Der Bericht in Zeitungen ist falsch“, sagte er. Er sehe keine Veranlassung, weitere Aussagen dazu zu machen. Gegenüber der Morgenpost antwortete Pieroth auf die Frage, ob Berlin noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl mit ihm rechnen könne: „Auf jeden Fall.“ Auf die Nachfrage, ob er Senator bleibe, sagte er: „Ja.“
Nach Berichten soll Pieroth aus Verärgerung über die Wirtschaftspolitik die Aufgabe seines Amtes erwogen haben. Er sei mit den jüngsten Sparbeschlüssen des Senats nicht einverstanden, hieß es. Wutentbrannt soll der 63jährige vor zwei Tagen die Haushaltsklausur verlassen haben.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) stellte sich demonstrativ hinter den Senator: „Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Wirtschaftssenator Pieroth, daß mehr an Sensibilität in Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und sozialer Balance verlangt werden muß.“ Die jüngste Einigung in der Koalition zum Haushalt trage dem auch Rechnung. Das betreffe unter anderem die Möglichkeit, Projekte gemeinsam mit Bundes- und Landesmitteln zu finanzieren. Er habe am Donnerstag im Parlament gesagt, daß er „keine Absicht habe, irgendeine Umbildung vorzunehmen“, betonte Diepgen.
Trotz der Dementis wird bereits über einen möglichen Nachfolger Pieroths spekuliert. Genannt werden dabei nach Angaben der Morgenpost der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Hartmann Kleiner, und Exbahnchef Heinz Dürr. Im Gespräch ist laut Tagesspiegel auch Klaus Groth, einer der größten Bauunternehmer der Stadt.
Pieroth hatte das Amt des Wirtschaftssenators zum ersten Mal 1981 übernommen, als ihn der damalige Regierende Bürgermeister Weizsäcker holte. Nach den ersten Gesamtberliner Wahlen war er von 1991 bis 1996 Finanzsenator.
Unterdessen übte der stellvertretende Landes- und Fraktionschef der SPD, Hermann Borghorst, scharfe Kritik an Pieroth und forderte indirekt dessen Rücktritt. Borghorst warf dem CDU- Politiker „Konzeptionslosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen“ vor. Pieroth fehle es an Ideen, auch mit knapperen öffentlichen Mitteln sinnvoll Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Gemunkelt wird seit Monaten im Abgeordnetenhaus über eine Senatsumbildung. Neben Pieroth, der auch vor kurzem in einem taz- Interview Amtsmüdigkeit erkennen ließ und auf andere Lebensplanungen verwies, wird immer wieder Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) genannt. Sie ist jedoch entschlossen, nicht aufzugeben. „Ich räume mein Ressort nicht“, erklärte sie am Wochenende. taz
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