: CDU-Fraktionschef in Brandenburg tritt zurück
■ Bonner Parteiführung will halbtotem Landesverband neues Leben einhauchen
Berlin (taz) – So kann's kommen, wenn ein Kinderarzt nebenbei große Politik machen möchte: Peter Wagner, nach Feierabend Partei- und Fraktionschef der Brandenburger CDU, muß einen seiner beiden Posten abgeben. Wagner wird seinen Rücktritt als Fraktionschef noch heute bekanntgeben, hieß es am Montag in der Brandenburger CDU. Im September wird mit Wagner der gesamte Fraktionsvorstand, der erst im März gewählt worden war, geschlossen zurücktreten, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Wagner will jedoch unbedingt Parteivorsitzender bleiben.
Der Schritt Peter Wagners sei in der engeren Führung der Brandenburger CDU abgesprochen, hieß es gestern nichtssagend. Richtig dürfte vielmehr sein, daß so einiges in Bonn abgesprochen wurde. Auf der letzten Sitzung des CDU-Präsidiums hielten es sogar ausgesprochene Nichtkenner des brandenburgischen CDU-Laienspieltheaters wie Volker Rühe für angebracht, Alarm zu schlagen. Rühe forderte Helmut Kohl auf, in Potsdam einzugreifen. Der Landesverband Brandenburg gewinne an Gewicht für die CDU, so Rühe, sobald die Bundesregierung in Berlin sei. Derzeit werde die Partei jedoch nur nebenberuflich geführt. Kohl teilte mit, er werde noch vor der Bundestagswahl eine Änderung herbeiführen.
Ob der jetzige Teilrückzug Wagners der halbtoten Brandenburger CDU neues Leben einhaucht und die internen Streitigkeiten beendet, darf jedoch bezweifelt werden. Zu groß sind die Probleme der Partei, die sich in den letzten Jahren darauf beschränkt hat, Material gegen Ministerpräsident Stolpe zu sammeln. Seit 1990 hat sie darüber vier Landeschefs verbraucht. Und Wagner, der fünfte in der Reihe, wird von den eigenen Leuten Konzeptionslosigkeit und Unfähigkeit bescheinigt. Umfragewerte für die CDU von 15 Prozent sind der verdiente Lohn. Auf den Kanzler wartet nicht nur in Bonn einige Arbeit. Jens König
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