: Arabischer Minigipfel vor Albrights Nahost-Reise
■ Mubarak, König Hussein und Arafat treffen sich in Kairo. In einer gemeinsamen Erklärung halten sie an der Formel „Land gegen Frieden“ fest
Kairo (taz) – Mit einer Warnung über die gefährliche Brisanz des derzeitigen Status quo im Nahen Osten ist gestern ein überraschend abgehaltener arabischer Minigipfel in Kairo zu Ende gegangen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, der jordanische König Hussein und PLO-Chef Jassir Arafat forderten wenige Tage vor dem ersten Nahost-Besuch der US-Außenministerin Madeleine Albright die internationale Gemeinschaft auf, den am Konflikt beteiligten Parteien zu helfen, die derzeitigen Hürden zu überwinden. Das Gipfeltreffen wurde als ein Versuch gewertet, die arabischen Positionen vor Albrights Reise zu koordinieren.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Mubarak, Hussein und Arafat terroristische und gewalttätige Aktionen gegen unschuldige Zivilisten, fügten aber hinzu, daß „Frieden die einzige Möglichkeit sei, Sicherheit und Stabilität zu erreichen“. Ein klarer Seitenhieb auf eine Erklärung Albrights, die nach dem Selbstmordanschlag in Jerusalem, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen, einseitige palästinensische Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit Israels gefordert hatte.
Ägyptische Diplomaten fürchten, daß Albright sich bei ihrer Reise ausschließlich den Sicherheitsfragen Israels widmen wird, ohne die arabischen Belange, insbesondere die Formel „Land für Frieden“ zu berücksichtigen. Der ägyptische Außenminister Amru Mussa machte deutlich, daß eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche nicht nur Fragen der Sicherheit, sondern alle Aspekte des Konflikts beinhalten müsse.
Die Lage im Nahen Osten ähnelt eher einer völligen Blockade als einem Friedensprozeß. Als Reaktion auf den Jerusalemer Anschlag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jeglichen weiteren Rückzug israelischer Truppen aus dem Westjordanland derzeit ausgeschlossen, obwohl dies zu Beginn des Jahres mit der palästinensischen Seite vertraglich für den 7. September vereinbart worden war. In ihrer Kairoer Erklärung forderten Mubarak, Hussein und Arafat nun die israelische Regierung auf, diese Vereinbarung zu erfüllen. Jedem Versuch, bereits getroffene Vereinbarungen rückgängig zu machen, müsse entgegengewirkt werden, heißt es.
Aus arabischer Sicht führt die derzeitige israelische Reaktion auf den Anschlag in Jerusalem nur zu einer weiteren Eskalation. Der außenpolitische Berater des ägyptischen Präsidenten, Usama al-Baz, warnte, daß jegliche Kollektivstrafen gegen Palästinenser nur zu mehr Spannungen in der Region führen werden. Karim El-Gawhary
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