: PDS: Polizisten zu Kiezcops
■ PDS will 7.000 Polizisten den bezirklichen Ordnungsämtern zuweisen. Wasserbetriebe sollen unter dem Dach einer Aktiengesellschaft privatisiert werden
Die PDS-Fraktion will, daß in den Bezirken eigene Kiezpolizisten eingeführt werden sollen. Die bürgernahen Cops sollen aus dem weit überzähligen Personalbestand der Polizei kommen und künftig die bezirklichen Ordnungsämter unterstützen: den Parkraum bewirtschaften, illegalen Müllablagerungen auf die Spur kommen oder Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes kontrollieren. Die demokratischen Sozialisten schlagen so zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie tragen dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis ihrer Wählerklientel Rechnung – und bauen den hochgerüsteten Sicherheitsapparat Berlins zurück. Diversen Gutachten zufolge gibt es in der Stadt 7.000 grün Uniformierte zuviel.
Die neue bezirkliche Polizei werde sich durch erhöhte Einnahmen „refinanzieren“, sagte die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl gestern bei der Vorstellung des auch andere Politikfelder einschließenden Konzepts im Abgeordnetenhaus. In der 19 Seiten starken „Biesenthaler Erklärung“ entwarf die Fraktion am Wochenende ein reformpolitisches Sofortprogramm für das Land. Es solle zeigen, daß die Politik der Großen Koalition nicht alternativlos sei, sagte Harald Wolf, der mit Freundl zusammen der PDS-Fraktion vorsitzt. Die PDS-Färbung erläuterte Wolf mit den Worten, das Programm trage Züge einer „sozialen und ökologischen Politik“. Damit unterscheide es sich von der SPD- Variante der Sparpolitik.
Die PDS-Fraktion setzt mit dieser Erklärung eine Reihe neuer Akzente – jedenfalls in bezug auf ihre bisherige Programmatik. So schlägt sie ein Stiftungsmodell vor, um aus dem kreditfinanzierten sozialen Wohnungsbau auszusteigen. Der sei „weder sozial noch finanzierbar“. Daher schlägt die PDS vor, ein „kommunales Sondervermögen – Wohnungsbau“ anzulegen. Damit könnte eine weitgehende Sanierung des Wohnungsbestandes vorgenommen werden. 35.000 Wohnungen seien auf diese Weise für den sozialen Wohnungsbestand zurückzugewinnen. Laut einem für die PDS- Fraktion erstellten Gutachten lägen die Mieten bei 6,59 Mark pro Quadratmeter – und wären damit weitaus niedriger als der durchschnittlich erhobene Mietzins von 12 Mark derzeit.
Bei den Wasserbetrieben hat die PDS den goldenen Mittelweg einer kontrollierten Privatisierung gewählt. Die finanzstarken Wasserwerker sollen weiterhin Anstalt des öffentlichen Rechts bleiben. Aber sie würden doch indirekt unter dem Dach einer Aktiengesellschaft stehen, der Infrastrukturbeteiligungs AG. Diese käme einer halb staatlichen, halb privaten Holding gleich, die den politischen Einfluß auch auf andere öffentlichen Unternehmen wie die Stadtreinigung, die BVG oder die Hafengesellschaft erhält. Ein ähnliches Projekt war in der SPD diskutiert worden, die inzwischen die Privatisierung der Wasserbetriebe forciert. Christian Füller
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