: Streit um Kita-Gebühren beendet
■ Bremer Senat einigt sich auf neues Finanzierungsmodell
Der Senat hat gestern ein Finanzierungs-Modell für die neuen Kita-Gebühren abgesegnet. Durch die gesenkten Beiträge nimmt Bremen 4,5 Millionen Mark pro Jahr weniger ein. Den Hauptanteil in Höhe von 1,7 Millionen Mark muß Sozialsenatorin Tine Wischer (SPD) tragen. Eine Million Mark kommt aus dem Finanzhaushalt. Wie die restlichen 1,8 Millionen Mark eingespart werden können, soll per Gutachten ermittelt werden. 1999 müssen aus dieser Quelle 2,8 Millionen Mark sprudeln.
Die Finanzierung hatte für Ärger gesorgt, nachdem Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) zunächst die kompletten 4,5 Millionen Mark aus dem Wischer-Etat finanzieren wollte. Das Sozialressort hatte dagegen darauf beharrt, die Mindereinnahmen auf alle Ressorts umzulegen. Jetzt hieß es nur noch: „Wir haben uns auf einen Kompromiß für die Eltern geeinigt“, so Sozialressort-Sprecher Holger Bruns.
Das Konzept muß kommende Woche noch die Bürgerschaft passieren, damit die neue Beitragsordnung rückwirkend zum 1. August in Kraft treten kann. Wie berichtet, sieht es abgestufte Beiträge nach dem Jahresbruttoeinkommen vor. Die Grünen kritisieren, daß die Mindestbeiträge angehoben wurden und befürchten, daß die Sparmaßnahmen zu Lasten der Kindergärten gehen. Jeti
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