: Entgleisung bei der Tram-Planung
■ Eine Vorlage der Verkehrsverwaltung streicht im Widerspruch zu Senatsbeschlüssen die baulichen Vorbereitungen für Straßenbahn zum Potsdamer Platz. Pré-Metro-Streit um zwei Wochen verschoben
Der Streit um die Straßenbahn- Anbindung des Potsdamer Platzes eskaliert – bis hin zur Sabotage eines entsprechenden Senatsbeschlusses durch die Verkehrsverwaltung. Für die heutige Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses hat die Verwaltung von Senator Jürgen Klemann (CDU) eine Vorlage erarbeitet, die die eigentlich geplanten Vorleistungen für die Straßenbahntrasse am Potsdamer Platz schlichtweg streicht: Der in einem Senatsbeschluß vom 27. April 1993 beschlossene und am 20. Juni 1994 bekräftigte Bau der Tram über den Potsdamer Platz wäre damit verhindert. Da der Bau der unterirdischen Pré- Metro zum Potsdamer Platz höchst unsicher ist, würde damit eine Tram-Anbindung des zentralen Platzes in weite Ferne rücken.
Nach internen Informationen wurde der Putsch gegen die Tram zum Potsdamer Platz bei der Verkehrsverwaltung bereits am 11.6. 1996 beschlossen. Demnach sollen sämtliche Vorleistungen für die Straßenbahn beim Straßenbau entfallen, die bisher immer in allen Planungsunterlagen berücksichtigt wurden: Unter anderem sind das der Unterbau für die Straßenbahn, Gleisentwässerungsanschlüsse und Mastfundamente. In einer „Vorbemerkung zur Bauplanungsunterlage Neubau Potsdamer Platz“ der Verkehrsverwaltung heißt es dann: „Straßenbahnvorleistungen werden im Rahmen der Straßenbahnbaumaßnahme baulich nicht mitrealisiert.“
Das aber widerspricht der Beschlußlage des Senats und den eigenen Planungen der Verkehrsverwaltung. Denn auch die „Materialien zum Stadtentwicklungsplan Verkehr“ von 1995 sehen die Straßenbahntrasse vom Alexanderplatz über Zimmer- und Niederkirchnerstraße zum Potsdamer Platz vor. Die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Petra Reetz, erklärte, das Tram-Konzept für den Potsdamer Platz sei noch „in der Abstimmung“. Die Straßenbahn sei „planerisch berücksichtigt“, was allerdings nicht die besagten Vorleistungen einschließen müsse.
Der Wegfall dieser Vorleistungen würde die Chancen für die von Klemann und dem Investor debis favorisierte unterirdische Pré- Metro durch die Leipziger Straße als Alternative zur überirdischen Tram stark steigern. Allerdings weigert sich die Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der Pré-Metro zuzustimmen. Strieder kritisiert bei dem Projekt Verkehrsprobleme, die unklare Finanzierung und den Kotau vor debis. Ein Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltungen für Verkehr und Stadtentwicklung, debis und der BVG am Montag nachmittag endete nach Angaben aus Teilnehmerkreisen „mit einer Kampfansage von debis an Strieder“. Die BVG, die von der Pré-Metro einen großen Kundenzuwachs erwartet, habe zugegeben, für die ungeliebte überirdische Variante keine Berechnungen über das Verkehrsaufkommen zu haben. Diese soll sie nun in zwei Wochen nachreichen.
Der SPD-Abgeordnete Christian Gaebler ist über das Vorgehen der Verkehrsverwaltung empört: „Senator Klemann hält sich nicht an die geltenden Senatsbeschlüsse und verstößt gegen das Haushaltsrecht: Denn ein nachträglicher Einbau der erforderlichen Anlagen kostet wesentlich mehr Geld als die ursprüngliche Planung.“ Bernhard Pötter
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