: Gegenwind für Kanther
■ Grüne und Juristen greifen Kanther an. Bayern schließt sich Initiative an
Bonn (AFP/dpa) – Die Methoden der Verbrechensbekämpfung rücken vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 21. September und ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in den Brennpunkt des politischen Streits. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) stieß gestern mit seinen Vorschlägen für eine „Aktion Sicherheitsnetz“ auf Protest bei Juristenverbänden und den Grünen. Kanther will Methoden nach US-Vorbild in einem mehrjährigen Modellversuch in Großstädten erproben.
Nach Hamburg, Bremen und Niedersachsen will auch Bayern mehr Bundespolizei in die Metropolen schicken. Innenminister Günther Beckstein bekundete in einem Antwortbrief an Kanther seine Kooperationsbereitschaft.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hermann Lutz, begrüßte Teile des Kanther-Modells, das aber nicht zu Lasten der Polizei gehen dürfe. Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) dagegen hält die Einführung neuer Polizeimethoden nach US-Modell für sein ländlich strukturiertes Bundesland für überflüssig.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss, nannte Kanthers Vorwurf, die Justiz gehe nicht hart und schnell genug gegen Straftäter vor, „starken Tobak“. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins, Eberhard Kempf, warf Kanther Aktionismus vor, um von eigenem Versagen abzulenken.
Der Rechtsexperte von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte einen BGS-Einsatz gegen Ladendiebe und Schwarzfahrer unverhältnismäßig und absurd. Auch sei dies ein Anschlag auf den Föderalismus. Der hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (BÜndnisgrüne) warnte die SPD vor weitreichenden Zugeständnissen an die Union bei der inneren Sicherheit. Die Grünen würden bei einem Regierungswechsel in Bonn eine Innenpolitik nach dem Muster Stoibers und Kanthers nicht mitmachen, sagte von Plottnitz.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
