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■ CSU-Politikerin stand sechs Jahre im bayerischen Polizeicomputer
Berlin (taz) – Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) ist seit 1991 als mögliche Straftäterin in einer Polizeidatenbank aufgelistet. Damals wurde sie von einem Bürger nach einem Verfahren vor einem Sozialgericht wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die CSU-Frau zwar sofort ein, was per Vermerk auch der zuständigen Polizeidienststelle mitgeteilt wurde. Dort jedoch reagierte niemand auf die Einstellung des Verfahrens; Barbara Stamm blieb im „Kriminalakten-Nachweis“ (KAN) der bayerischen Polizei. Die Eintragung sollte erst im Jahr 2001 gelöscht werden.
Daß diese Panne jetzt bekannt wurde, hängt offensichtlich mit CSU-internen Rangeleien vor dem Parteitag im November zusammen. Bei der Süddeutschen Zeitung ging ein anonymer Brief ein, in dem Barbara Stamm verleumdet wurde – unter anderem mit einem im August gefertigten Auszug aus der Polizeidatenbank.
Dem bayerischen Innenministerium ist der Vorfall ausgesprochen peinlich. Innenminister Günther Beckstein entschuldigte sich sofort bei seiner Kollegin, ließ die Eintragung löschen und schickte seine Untergebenen auf die Suche – allerdings nicht nach dem Polizisten, der vergaß, die Daten zu beseitigen, sondern nach dem, der die Daten an die Süddeutsche Zeitung schickte. Becksteins Sprecher sieht es als „polizeiliche Todsünde“ an, daß der Auszug an die Öffentlichkeit gelangte. In der Datenbank KAN sind zur Zeit 800.000 Personen gespeichert. Ob sich darunter auch Theo Waigel und Edmund Stoiber befinden, ist nicht bekannt. Felix Berth
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