Euro-Staatschefs stärken Richter
■ Der Europa-Rat richtet einen ständigen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die Staats- und Regierungschefs fordern auch ein Ende der Todesstrafe und ein Klonverbot für Menschen
Straßburg (AFP) – Der Europarat will den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte verstärken. Zum Abschluß ihres zweiten Gipfeltreffens beschlossen die Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern am Samstag in Straßburg die Einrichtung eines ständigen Menschenrechtsgerichtshofs. Bislang tagte die Instanz nur in unregelmäßigen Abständen.
Die 40 Richter des Menschenrechtsgerichtshofs sollen im November 1998 die Arbeit aufnehmen. Er soll ein Budget von umgerechnet 60 Millionen Mark bekommen. Die bisherige Menschenrechtskommission des Europarats war mit 1996 rund 12.000 Anträgen völlig überlastet. Die Wartezeit für Antragsteller beträgt zur Zeit fünf Jahre. Die meisten Anträge werden allerdings abgewiesen, weil der Rechtsweg im eigenen Staat nicht ausgeschöpft wurde. In nur einem Prozent der angenommenen Fälle hat der Kläger Erfolg. Dann steht ihm eine hohe Entschädigung zu, und der betroffene Staat muß die menschenrechtsverletzende Rechtslage ändern.
Die Staats- und Regierungschefs riefen in ihrer Abschlußerklärung zudem zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auf und versicherten, sie wollten verstärkt gegen Folter vorgehen. Nach Angaben von amnesty international ist die Todesstrafe in 15 der 40 Europaratsstaaten noch in Kraft.
Die Gipfelteilnehmer verpflichteten sich weiterhin, das Klonen von Menschen in ihren Ländern zu verbieten. Das Verbot soll alle Techniken betreffen, die auf die Schaffung eines Menschen abzielen, der mit einem anderen menschlichen Wesen genetisch identisch ist. Es soll zudem in einem Zusatzprotokoll zur Bioethik- Konvention des Europarats verankert werden, die bisher von 22 Mitgliedsländern unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung ist dieser Konvention nicht beigetreten, weil sie die Bestimmungen für den Embryonenschutz und die Forschung an „nicht einwilligungsfähigen“ Menschen für unzureichend hält.
Angesichts der sozialen Ausgrenzung von immer mehr Bürgern in Europa versprachen Gipfelteilnehmer, ihre Sozialgesetzgebung zu überprüfen. Ferner beschlossen sie, den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung zu verbessern.
