Großaufträge für Waffenhändler

Chile soll 120 Leopard-Panzer aus Bundeswehrbeständen erhalten. In Malaysia werden deutsche Werften die Marine aufrüsten, nachdem zuvor das Nachbarland Indonesien Kriegsschiffe aus Deutschland erhalten hat ■ Von Sven Hansen

Berlin (taz) – Deutsche Waffenexporteure können sich über zwei Großaufträge freuen. Wie gestern bekannt wurde, will die Bundeswehr an Chile 120 Panzer liefern. In dem südamerikanischen Land ist trotz Demokratisierung der frühere Putschführer und Ex-Juntachef Augusto Pinochet noch bis März nächsten Jahres Heeresführer. Danach wird der 82jährige auf Lebenszeit Senator. Ebenfalls gestern wurde ein Großauftrag der malaysischen Marine an ein deutsches Werftenkonsortium bekannt, das im südostasiatischen Land zunächst sechs und später bis zu 27 Kriegsschiffe bauen will.

Chile soll rund 120 Panzer Leopard 1 in den Varianten A 2 bis A 4 erhalten, berichtete gestern die Tageszeitung Die Welt. Die von der Bundeswehr ausgemusterten Panzer sollen mit einer modernen Zieleinrichtung und einem neuen Bordrechner ausgerüstet werden. Auch sei die Ausstattung mit einer Kanone mit größerer Reichweite möglich. Über den Preis wurde nichts bekannt.

Der unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagende Bundessicherheitsrat hat den Waffenexport in das südamerikanische Land letzte Woche genehmigt. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung der taz auf Anfrage. Bei der Entscheidung habe es sich um die Antwort auf eine Voranfrage gehandelt. Die endgültige Antwort stehe noch aus. Auch in Zukunft werde im Einzelfall entschieden. Weitere Details nannte der Sprecher nicht. Laut Welt soll die Entscheidung damit begründet worden sein, daß Chile ein demokratischer Rechtsstaat ohne absehbare Konflikte mit Nachbarländern sei.

Nach einem früheren Bericht der Welt sind Pinochet und seine Generäle an weiteren Waffensystemen aus Deutschland interessiert. Dazu gehörten MAN-SX- 200-Lastwagen für Raketenwerfer, zwei Schnellboote, vier Fregatten, vier Zerstörer und zwei U-Boote. Über den Kauf von Rüstungsgütern entscheiden in Chile allein die Militärs. Für die Finanzierung haben sie einen direkten Zugriff auf einen Teil der Einnahmen aus dem Kupferexport.

Die deutschen Werften Blohm + Voss, Howaldtswerke Deutsche Werft, Thyssen Rheinstahl Technik und Ferrostaal haben mit Malaysia den Bau von zunächst sechs größeren Küstenwachschiffen vereinbart, berichtete gestern das Handelsblatt. Keine der genannten Firmen bestätigte bislang den Großauftrag. Das Geschäft für die Kriegsschiffe, die in Malaysia auf einer mit deutscher Hilfe errichteten Werft gebaut werden sollen, soll sich für die deutschen Firmen auf 300 Millionen Mark beziffern. Würde der Auftrag später auf 27 Schiffe erhöht, betrüge der deutsche Anteil 1,35 Milliarden Mark. Das wäre einer der größten Militäraufträge der Region. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Angelika Beer, forderte die Bundesregierung auf, das Geschäft zu stoppen.

Ost- und Südostasien gelten zur Zeit als größter Wachstumsmarkt für Waffen. Zur Zeit tourt in der Region ein deutscher Flottenverband, der für Kriegsschiffe Made in Germany wirbt. In der Region herrscht vor allem Streit um die Spratly-Inseln. Dort werden Ölvorkommen vermutet. Die Bundesregierung hat bereits Malaysias Nachbarland Indonesien 39 Schiffe der früheren DDR-Flotte und kürzlich fünf gebrauchte U-Boote verkauft.