: Rot-Grün in Düsseldorf droht das Garzweiler-Grab
■ Grüne stellen Ende der Koalition in Aussicht. SPD munitioniert sich mit neuer Studie
Düsseldorf (AFP) – Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen des umstrittenen Großtagebaus Garzweiler II vor einer Zerreißprobe. Grünen-Fraktionschef Roland Appel drohte der SPD am Montag mit dem Ende der Koalition, falls der Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau wie erwartet in Kürze genehmigt wird. Das Wirtschaftsminister Clement (SPD) unterstellte Bergamt Düren will nach eigenen Angaben über die Genehmigung spätestens bis zum Jahresende entscheiden. „So etwas wäre eine politisch motivierte Genehmigung“, kritisierte Appel.
Clement legte inzwischen überraschend ein Gutachten der Baseler Prognos AG vor, in dem Zweifel von Klimaforschern an der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus zurückgewiesen werden. In ihrem von Clement kurzfristig in Auftrag gegebenen Gutachten widerspricht die Prognos AG einer im September vorgelegten Studie des Wuppertal-Instituts für Umwelt, Klima und Energie. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, daß die künftige Energieversorgung auch ohne einen vollständigen Aufschluß von Garzweiler II sichergestellt werden könne, weil das Wirtschaftswachstum erheblich geringer ausfalle als bei Planung des Tagebaus vorhergesagt. Prognos sieht für diese Annahme „keinerlei Anlaß“.
Die RWE-Tochter Rheinbraun als Tagebaubetreiber will auf dem 48 Quadratkilometer großen Abbaugebiet südlich von Mönchengladbach von 2006 bis 2044 insgesamt rund 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle fördern.
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