: Jusos gegen SPD-Spitze
■ Der SPD-Nachwuchs kritisiert die Absage der Partei an das Ziel der Vollbeschäftigung
Dortmund (taz) – Die größten Kritiker des SPD-Leitantrags kommen aus dem eigenen Nachwuchs. Auf einer Veranstaltung der Jusos am Vorabend des SPD- Kongresses „Fortschritt 2000“ unter dem Motto „Arbeit für alle ist machbar“ wurde die „Absage der SPD-Spitze an das Ziel der Vollbeschäftigung“ scharf kritisiert.
Die Juso-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, selbst wenn das SPD- Konzept vollständig umgesetzt würde, ergäbe sich für die Neubeschäftigung eine traurige Bilanz. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten würden höchstens 200.000 Arbeitsplätze geschaffen. Ökosteuer sowie die verstärkte Förderung von Forschung und Bildung könnten für 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Die Vorstellungen der SPD zum Aufbau eines Niedriglohnsektors erbrächten 500.000 Arbeitsplätze. Diese seien aber wenig erstrebenswert. Insgesamt, so Andrea Nahles, seien durch das SPD-Konzept maximal 500.000 neue vernünftige Arbeitsplätze möglich. Benjamin Mikfeld, Mitglied des Parteivorstands, kritisierte, die SPD würde sich nicht ausreichend von den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Koalition unterscheiden. Der Ansatz des SPD-Konzepts beschränke sich überwiegend darauf, Deutschland „fitzuspritzen für die Standortkonkurrenz“.
Das beinhalte sogar die Deregulierung von Tarifverträgen. Billigarbeitsplätze seien unverantwortlich, weil die Perspektiven für die Betreffenden wegfallen würden. Zudem sei es angesichts eines Bedarfs von acht Millionen Arbeitsplätzen zynisch, daß die SPD Anreize schaffen wolle, um Sozialhilfeempfänger zur Arbeit anzuhalten.
Die Jusos vermieden es, den von ihnen ungeliebten Gerhard Schröder direkt anzugreifen. Spitzen blieben aber nicht aus. So erklärte Mikfeld, die einflußreiche traditionslose Rechte in der Sozialdemokratie übernehme die Herrschaft, und der große Teil der Partei stehe grummelnd daneben. Und schweige. Markus Franz
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