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Strahlender Sieg für die Grünen

Rot-grünes Hamburg: SPD will der GAL Abschaltung des maroden Atommeilers Brunsbüttel schenken. Den Erfolg hatten die Grünen auch bitter nötig  ■ Aus Hamburg Silke Mertins

Nur einen einzigen Streitpunkt enthielten die ansonsten auf Kompromiß gebürsteten internen Verhandlungspapiere der Grün-Alternativen Liste: Das Abschalten des Atom-Schrottmeiler Brunsbüttel. Tatsächlich scheint die SPD nun bereit zu sein, den Grünen diesen strahlenden Sieg zu gönnen und einen Ausstiegszeitplan zu vereinbaren. Eine SPD-Arbeitsgruppe soll Presseberichten zufolge das Zugeständnis an den künftigen Koalitionspartner bereits vorbereitet haben. „Wir haben da auch keinen Widerstand bei der SPD erwartet“, gab ein Unterhändler der GAL zu.

Daß die Grünen nur dann ihren Mitgliedern unter die Augen treten können, wenn sie etwas Vorzeigbares im Gepäck haben, ist auch den seit 40 Jahren in Hamburg regierenden Sozialdemokraten klar. Außerdem steht ja auch im SPD-Wahlprogramm, man wünsche den Ausstieg aus der Atomernergie. Ein Ausstieg ist natürlich mit gewissen Komplikationen verbunden. Die Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW), die der Stadt noch zur Hälfte gehören, sind nicht die alleinigen Betreiber des AKWs Brunsbüttel. Um das Kraftwerk abzuschalten, muß der Gesellschaftervertrag mit der PreussenElektra zum Jahre 2002 gekündigt werden. Die HEW müßte mindestens 50 Millionen Mark aufwenden, um die Anteile zu übernehmen.

Gleichzeitig muß sichergestellt sein, daß die Alternative zur Atomkraft wirtschaftlich günstiger ist. Sonst könnten die HEW-Aktionäre juristisch gegen den Ausstieg vorgehen. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren hatte die GAL jedoch die Verträge eingesehen und konnte sich entsprechend vorbereiten. Pünktlich wurde nun das neueste Gutachten fertig, das den Umstieg auf Gaskraftwerke als kostengünstiger ausweist.

Sogar der schleswig-holsteinische Grünensprecher Peter Swane mußte zugeben, daß das Abschalten des maroden AKWs Brunsbüttel ein echter Erfolg wäre. Zuvor hatte er den GALierInnen vorgeworfen, sich gegenüber den Sozis wie Waschlappen aufzuführen. Die Hamburger wiesen die Kritik postwendend als „anmaßend“ zurück. Die Schleswig-Holsteiner, finden die Hamburger, sollten lieber vor ihrer eigenen rot-grünen Koaliton kehren.