Auf Du und Du mit der SPD: Entwickelte Politik

■ SPD-„Forum Eine Welt“diskutiert in Bremen über neue Entwicklungspolitik

Das „Forum Eine Welt“, dem Bürgermeister Henning Scherf (SPD) vorsteht, ist zu einer entwicklungspolitischen Anlauf-station in der SPD geworden. In diesem Forum wurden Reformvorschläge für eine künftige Entwicklungspolitik erarbeitet, die dem Parteitag im Dezember in Hannover gebündelt als Antrag vorgelegt werden sollen. Das Reformkonzept soll am kommenden Freitag im Bremer Rathaus diskutiert werden: Geladen sind Gäste wie der Bremer Professor Rudolf Hickel, Mitglieder der Landeszentralbank Hamburg sowie Univertreter.

Bürgermeister Henning Scherf hat die Entwicklungspolitik der SPD im Laufe der Jahre mit reorganisiert. Er arbeitete in dieser Legislaturperiode zielstrebig auf ein eigenständiges Ministerium hin – immer in Absprache mit dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. „Entwicklungspolitik ist eine staatliche Aufgabe, die von einem eigenständigen Ministerium gestaltet werden sollte“, heißt es deshalb in den Reformvorschlägen des Forums.

Sollte der Parteitag den Antrag beschließen, werden sowohl ein SPD- Kanzlerkandidat Lafontaine als auch ein Kanzlerkandidat Gerhard Schröder schwerlich an einem eigenständigen Entwicklungsministerium in ihrem Schattenkabinett vorbeikommen.

Einer der ersten Reformschritte soll die Umbenennung des jetzigen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in „Bundesministerium für nachhaltige Entwicklung (BMNE)“sein. Die auf 30 Referate in 13 Ressorts verstreuten Entwicklungsaufgaben sollen überprüft und gegebenenfalls dem Entwicklungsministerium zugeschlagen werden. Die bei anderen Ressorts verbleibenden Aufgaben sollen über ein „Entwicklungskabinett“koordiniert werden.

Entwicklungspolitik wird als Querschnittsaufgabe verstanden. Die wichtigsten Vorlagen aus den einzelnen Ressorts sollen einer Entwicklungsverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Auch zwischen Ministerium und Entwicklungsorganisationen sollen die Aufgaben neu verteilt werden. Das BMNE soll künftig fast ausschließlich politische Rahmendaten entwickeln und die Entwicklungszusammenarbeit steuern. Die Durchführung wird in weitaus größerem Maße als bisher den privaten und staatlichen Organisationen zugewiesen. Zugleich soll ein unabhängiges Kontroll- und Prüfinstitut für Entwicklungsprojekte (Evaluierungsinstitut) geschaffen werden.

Ob sich unter einem Kanzler Lafontaine oder Schröder alles in dem Maße umsetzen läßt, bleibt abzuwarten. Schon die Durchsetzung eines eigenständigen Ministeriums dürfte sich Scherf als Erfolg anrechnen. Gleichwohl: ihm werden keine Ambitionen nachgesagt, nach Bonn wechseln zu wollen.

dpa/taz