■ Koalition gegen Verbot von Gebühren: Opposition will Hochschulgesetz nachbessern
Bonn (dpa) – Die CDU/CSU- Fraktion hat die Forderung von SPD und Grünen nach einem bundesweiten Verbot von Studiengebühren im neuen Hochschulrahmengesetz (HRG) abgelehnt. Eine solche „gesamtstaatliche Reglementierung“ werde man nicht mittragen, erklärte ihr bildungspolitischer Sprecher Thomas Rachel gestern in der ersten Lesung der HRG-Novelle im Bundestag. Die Oppositions- Fraktionen sowie SPD-Ländervertreter bestanden weiterhin auf einem Verbot. Unterschiedliche Gebührenregelungen führten zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern und neuenb sozialen Hürden.
Die zunächst geplante gemeinsame Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes durch Bund und Länder ist damit fraglich geworden. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister von Klaus Trotha (CDU) warb in der Bundestagsdebatte offen für Gebühren. Bildungsminister Rüttgers (CDU) wie auch Rachel lehnten dagegen Studiengebühren ab.
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