: Hamburger Ehe!
■ Rot-Grün beschließt mehr Rechte für Lesben und Schwule sowie Bürgerämter
„Hamburger Ehe“darf man es zwar nicht nennen. Doch SPD und GAL einigten sich gestern in der elften Verhandlungsrunde darauf, eine registrierte Partnerschaft für lesbische und schwule Paare auf Landesebene zu ermöglichen. „Musterverträge“werden dafür ausgearbeitet, so GAL-Parteisprecherin Antje Radcke. Diese sollen dann „notariell beglaubigt werden“. Außerdem werde man prüfen, ob „Registrierungen auf dem Standesamt möglich sind“.
Auf jeden Fall wird es künftig gemeinsame Wohnberechtigungsscheine für Homo-Paare geben, die eine Sozialwohnung beziehen wollen. Ebenso soll das Auskunftsrecht in städtischen Krankenhäusern und auf Ämtern der gesellschaftlichen Realität angepaßt werden. Ob es ein Bleiberecht für den ausländischen Partner binationaler Paare geben wird, steht am Montag beim Thema Migration auf der Tagesordnung. Außerdem soll geprüft werden, was auf Hamburger Ebene beim Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare zu machen ist. „Ziel ist es, Adoptionen möglich zu machen“, so Radcke. Ein Schwulesben-Referat wie in Schleswig-Holstein wird es hingegen nicht geben – kein Geld.
Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern kamen SPD und GAL lediglich überein, Frauen stärker als bisher zu fördern. Von der Verwaltungsmodernisierung sollen vor allem weibliche Beschäftigte profitieren. Dabei gehe es zum Beispiel um „die Teilbarkeit von Leitungspositionen“, sagte Radcke. Bei der Stärkung der Frauenbeauftragten ist man sich noch nicht einig; darüber brütet nun eine Arbeitsgruppe.
Punkte machen konnten die Grünen auch bei der Modernisierung der Verwaltung insgesamt. Ex-GAL-Fraktionschef Willfried Maiers Lieblingsprojekt, die Einführung von sogenannten Bürgerämtern, wo von KfZ-Anmeldung bis Reisepaßbeantragung alles erledigt werden kann, soll nun Wirklichkeit werden. Maiers andere Herzensangelegenheit, die Einführung der „Gemeinwesenarbeit“, wird mithilfe von „verbandsunabhängigen Freiwilligenagenturen“realisiert.
Silke Mertins
Noch mehr Rot-Grün Seite 30
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