Kommentar: Aus-treten
■ Warum mit einem rot-grünen Papier allein das AKW Brunsbüttel nicht stillzulegen ist
Sie wollen sich „bemühen“, sie wollen „prüfen“, „drängen“und „einwirken“. Mehr als wachsweiche Absichtserklärungen zum Ausstieg aus dem AKW Brunsbüttel haben die grünen Unterhändler nicht im Koalitionspapier festschreiben können. Ob mehr herauszuholen war? Die Frage ist müßig.
Entscheidend ist, ob die getroffenen Vereinbarungen überhaupt zum Aussteigen reichen. Darüber kann nur spekuliert werden, denn noch sind zu viele Unbekannte im Spiel: Verträge, Bilanzen, Kalkulationen der HEW, die kein Grüner bislang sehen durfte. Sager & Co. haben nur eine Chance: Sie müssen die HEW von ihrem nicht-atomaren Glück überzeugen. Ein Entgegenkommen des Stromkonzerns brauchen die GALier dabei nicht zu erwarten.
Die Herren der Kerne werden sich hinter einem Dickicht von Verträgen und Bilanzen verstecken. Natürlich: Ein grüner Umweltsenator im Aufsichtsrat kann in das Dickicht spähen. Aber erstmal muß er wissen, wo und wonach er suchen muß.
Die SPD weiß da schon genauer Bescheid. Seit Jahrzehnten ist der Stromkonzern mit den Sozis verflochten. Aber die SPD wird den Grünen keine Geheimnisse flüstern. Wollte Rot den gleichen Druck wie Grün ausüben, hätten sich die Unterhändler auf ganz andere Vereinbarungen geeinigt.
Die GALier, allen voran ihr designierter Umweltsenator Alexander Porschke, müssen HEW und SPD mit mühseliger, zäher Arbeit in Richtung Ausstieg treten. Ob der GAL-Basis diese Aussicht als Koalo-Ergebnis reicht, muß sie am Sonntag entscheiden. Achim Fischer
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
