Scherfs rechte Hand bleibt

■ Klementa-Gutachten bestätigt die von der CDU erhobenen schweren Vorwürfe nicht / Kein Disziplinarverfahren gegen Henning Scherfs Kanzleichef Pof. Reinhard Hoffmann

Gegen die rechte Hand von Bürgermeister Henning Scherf, Senatskanzlei-Chef Reinhard Hoffmann (SPD), wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das entschied gestern Bürgermeister Henning Scherf. Damit bleiben die Vorwürfe gegen Hoffmann folgenlos, er habe als Staatsrat im Bildungsressort den Haushalt 1995 wissentlich und rechtswidrig um 13,7 Millionen Mark überzogen, um Schulen zu sanieren.

Scherf teilte gestern Hoffmann mit, daß er keinen Anlaß für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sehe. Dabei stützt er sich auf ein Gutachten des Ministerialdirektors a.D. Joachim Klementa, der als unabhängiger Gutachter in der Sache eingesetzt worden war. Das Klementa-Gutachten stellt ein „leichtes Verschulden“von Hoffmann fest. Vorgeworfen wird ihm, daß er Aufträge über den Haushaltsrahmen hinaus erteilt hat, obwohl er um den Zustand der öffentlichen Kassen wußte. Außerdem habe er nicht schnell genug den Antrag auf eine Teilnachbewilligung der Gelder gestellt.

Doch für die Entscheidung Scherfs, den Fall Hoffmann jetzt endgültig zu begraben, liefert das Gutachten trotz der Vorwürfe eine Volley-Vorlage: Die Angelegenheit könne „politisch beendet“werden, der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens könne abgelehnt werden. „Das ist natürlich der Satz, den ich mir gewünscht habe“, sagte Scherf gestern auf einer eilig angesetzten Pressekonferenz, auf der er mitteilte, daß es kein Disziplinarverfahren gegen Hoffmann geben werde. „Ich habe die begründete Hoffnung, daß die Sache jetzt endgültig beendet wurde.“

CDU-Landeschef Bernd Neumann war wenig begeistert von dem Federstreich Scherfs. Er findet nach wie vor, daß die Vorwürfe für ein Verfahren ausgereicht hätten. „Herr Scherf hat heute erklärt, daß er die Sache mit dem Mantel der Nächstenliebe zudecken will. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern.“Damit scheint auch für die CDU, die lauthals „Konsequenzen“gefordert hatte, die Auseinandersetzung beendet. Es erscheint Neumann „nicht angemessen“, die Koalition deswegen zu verlassen. Die Grünen lachen sich eins: Bernd Neumann ist nun ein „zahnloser Papiertieger“, die ganze Angelegenheit ein „Armutszeugnis für die Große Koalition“. Genau wie die AfB fordern die Grünen nach wie vor, daß Hoffmann zur Rechenschaft gezogen wird.

In einem Bericht des Rechnungshofes vom Juni 1996 war Hoffmann für einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht verantwortlich gemacht worden, da er sein Budget für Schulreparaturen heftig überzogen hatte. Doch weder die zuständige Fachabteilung der Senatskommission für das Personalwesen, noch die Justizbehörde hätten ein schuldhaftes Verhalten feststellen können, so Scherf. Hoffmann habe 1995 von allen Seiten unter Druck gestanden, dringend notwendige Schulreparaturen durchzuführen und sich schließlich „exponiert“, verteidigte der ehemalige Bildungssenator gestern seinen ehemaligen Staatsrat und Stellvertreter.

In Scherfs Augen waren die Vorwürfe gegen seinen Intimus von „politischen Interessen“geleitet worden. Er ist ein Stück alleingelassen worden in dieser schwierigen Lage“, so Scherf. „Ich bin nicht sicher, ob die Sache nicht vielleicht anders entschieden wäre, wenn es einen anderen Dienstherren gegeben hätte“, unkte der Bürgermeister. „Ich habe das jetzt beendet.“

Christoph Dowe